Aktuelle Rechtsprechung zum Stellenbesetzungsverfahren

Datum

7. Mai 2024

Uhrzeit

08:30 Uhr - 09:00 Uhr

Ort

Online

Aus einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.10.2023 – 2 A 7.22 -) ergeben sich praxisrelevante Änderungen für das Erstellen von Regelbeurteilungen. In der kontroversen Entscheidung hat der Senat mit der seit Jahren etablierten Rechtsprechung gebrochen und neue Anforderungen an dienstliche Beurteilungen bei Beförderungen im Beurteilungszeitraum entwickelt. Neuerungen ergeben sich auch hinsichtlich der Einbeziehung von vorausgegangenen Beurteilungen in eine Regelbeurteilung und Plausibilisierungsanforderungen bei Leistungssteigerungen.

Für viel Beachtung sorgten zuletzt auch die Entscheidungen des OVG NRW (Beschlüsse vom 20.02.2024 – 1 B 1158/23 und 1 B 1082/23 -) zur Besetzung der OVG-Präsidenten-Stelle. Nachdem das VG Münster und das VG Düsseldorf erhebliche Fehler im Stellenbesetzungsverfahren festgestellt und – im Fall des VG Münster – sogar den Vorwurf der Manipulation gegen das Justizministerium erhoben hatten, hielt das OVG NRW das Verfahren für ordnungsgemäß. Relevant für die Verwaltungspraxis sind dabei unter anderem die Ausführungen zu Plausibilisierungsanforderungen im Fall der Vergabe einer Spitzennote trotz Beförderung.

In unserem Coffee Talk informieren wir Sie über die neuen Anforderungen der Rechtsprechung und zeigen Ihnen die praktische Umsetzbarkeit der Vorgaben auf.

Wir freuen uns, wenn Sie unserer Einladung folgen. Die Teilnahme ist für Sie kostenlos.

Hosts: Lena Dirksen & Nora Spöttel


Aktuelle Rechtsprechung zum Stellenbesetzungsverfahren

Aus einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.10.2023 – 2 A 7.22 -) ergeben sich praxisrelevante Änderungen für das Erstellen von Regelbeurteilungen. In der kontroversen Entscheidung hat der Senat mit der seit Jahren etablierten Rechtsprechung gebrochen und neue Anforderungen an dienstliche Beurteilungen bei Beförderungen im Beurteilungszeitraum entwickelt. Neuerungen ergeben sich auch hinsichtlich der Einbeziehung von vorausgegangenen Beurteilungen in eine Regelbeurteilung und Plausibilisierungsanforderungen bei Leistungssteigerungen.

Für viel Beachtung sorgten zuletzt auch die Entscheidungen des OVG NRW (Beschlüsse vom 20.02.2024 – 1 B 1158/23 und 1 B 1082/23 -) zur Besetzung der OVG-Präsidenten-Stelle. Nachdem das VG Münster und das VG Düsseldorf erhebliche Fehler im Stellenbesetzungsverfahren festgestellt und – im Fall des VG Münster – sogar den Vorwurf der Manipulation gegen das Justizministerium erhoben hatten, hielt das OVG NRW das Verfahren für ordnungsgemäß. Relevant für die Verwaltungspraxis sind dabei unter anderem die Ausführungen zu Plausibilisierungsanforderungen im Fall der Vergabe einer Spitzennote trotz Beförderung.

In unserem Coffee Talk informieren wir Sie über die neuen Anforderungen der Rechtsprechung und zeigen Ihnen die praktische Umsetzbarkeit der Vorgaben auf.

Wir freuen uns, wenn Sie unserer Einladung folgen. Die Teilnahme ist für Sie kostenlos.

Hosts: Lena Dirksen & Nora Spöttel


Datum

7. Mai 2024

Uhrzeit

08:30 Uhr - 09:00 Uhr

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Münster

Telefon: +49 251 9179988-0
Telefax: +49 251 9179988-855

Hafenweg 14
48155 Münster

Hamm

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