Wie müssen Kommunen mit Hinweisgebern („Whistleblowern“) umgehen?

Datum

11. Dezember 2023

Uhrzeit

14:30 Uhr - 16:30 Uhr

Ort

Online

Die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (2018/0106 COD) garantiert künftig einerseits Hinweisgebern, sogenannten „Whistleblowern“, die Verstöße melden wollen, mehr Schutz und verpflichtet dabei andererseits öffentliche und private Organisationen, also auch Kommunen, dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten.

Das Seminar gibt einen Überblick darüber, wer betroffen ist und wie die rechtssichere Umsetzung zu erfolgen hat. Dabei wird insbesondere auch das zu beachtende Datenschutzrecht im Kontext des Whistleblowings näher beleuchtet

Worum geht es?

Nach der “Whistleblower-Richtlinie” sind sämtliche Unternehmen der Privatwirtschaft ab 50 Angestellten oder mit einem Umsatz in Höhe von min. 10 Mio. Euro/Jahr sowie Kommunen ab 10.000 Einwohnern verpflichtet, einen Hinweisgeberkanal einzurichten und zu betreiben.

Der am 13.04.2022 veröffentlichte Entwurf des nationales Hinweisgeberschutzgesetzes wird voraussichtlich noch dieses Jahr verabschiedet und die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei werden auch handfeste Sanktionen in Form von Bußgeldern für all diejenigen in Aussicht gestellt, die der Pflicht zur Einrichtung eines Meldekanals nicht nachkommen. Insofern besteht bereits jetzt Anlass, sich mit den eigenen Strukturen auseinanderzusetzen und zu klären, ob diese den Anforderungen des neuen Hinweisgeberschutzes genügen.

Das Seminar informiert praxistauglich und kompakt über die Verpflichtungen aus der EU-Whistleblowing-Richtlinie und dem deutschen Hinweisgeberschutzgesetz und zeigt insbesondere auf, wie Kommunen diese Anforderungen im Unternehmensalltag ressourcenschonend und effizient unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben umsetzen können.

  • Rechtlicher Rahmen des Entwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes
  • Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
  • Meldewege und Verfahren
  • Datenschutzrechtliche Anforderungen an das Hinweisgebersystem
  • Drohende Sanktionen bei fehlender Umsetzung
  • Bearbeitung von Meldungen

Darüber hinaus sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem TeilnehmerInnenkreis beantwortet werden.

Schwerpunkte:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung der “Whistleblower-Richtlinie”
  • Anforderungen an die Kommunen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben
  • Praxistipps zur Erstellung eines ordnungsgemäßen Hinweisgebersystem unter Beachtung der Datenschutzgrundsätze

Zielgruppe

  • Fach- und Führungskräfte, die vor der Herausforderung der Implementierung eines Hinweisgebersystems stehen
  • MitarbeiterInnen von Beschwerdestellen
  • Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit HinweisgeberInnen in Berührung kommen können.
  • MitarbeiterInnen, die mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut sind

Ihre Ansprechpartner: Dr. Stefan Bischoff & Franziska Kohl, LL.M.


Wie müssen Kommunen mit Hinweisgebern („Whistleblowern“) umgehen?

Die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (2018/0106 COD) garantiert künftig einerseits Hinweisgebern, sogenannten „Whistleblowern“, die Verstöße melden wollen, mehr Schutz und verpflichtet dabei andererseits öffentliche und private Organisationen, also auch Kommunen, dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten.

Das Seminar gibt einen Überblick darüber, wer betroffen ist und wie die rechtssichere Umsetzung zu erfolgen hat. Dabei wird insbesondere auch das zu beachtende Datenschutzrecht im Kontext des Whistleblowings näher beleuchtet

Worum geht es?

Nach der “Whistleblower-Richtlinie” sind sämtliche Unternehmen der Privatwirtschaft ab 50 Angestellten oder mit einem Umsatz in Höhe von min. 10 Mio. Euro/Jahr sowie Kommunen ab 10.000 Einwohnern verpflichtet, einen Hinweisgeberkanal einzurichten und zu betreiben.

Der am 13.04.2022 veröffentlichte Entwurf des nationales Hinweisgeberschutzgesetzes wird voraussichtlich noch dieses Jahr verabschiedet und die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei werden auch handfeste Sanktionen in Form von Bußgeldern für all diejenigen in Aussicht gestellt, die der Pflicht zur Einrichtung eines Meldekanals nicht nachkommen. Insofern besteht bereits jetzt Anlass, sich mit den eigenen Strukturen auseinanderzusetzen und zu klären, ob diese den Anforderungen des neuen Hinweisgeberschutzes genügen.

Das Seminar informiert praxistauglich und kompakt über die Verpflichtungen aus der EU-Whistleblowing-Richtlinie und dem deutschen Hinweisgeberschutzgesetz und zeigt insbesondere auf, wie Kommunen diese Anforderungen im Unternehmensalltag ressourcenschonend und effizient unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben umsetzen können.

  • Rechtlicher Rahmen des Entwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes
  • Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
  • Meldewege und Verfahren
  • Datenschutzrechtliche Anforderungen an das Hinweisgebersystem
  • Drohende Sanktionen bei fehlender Umsetzung
  • Bearbeitung von Meldungen

Darüber hinaus sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem TeilnehmerInnenkreis beantwortet werden.

Schwerpunkte:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung der “Whistleblower-Richtlinie”
  • Anforderungen an die Kommunen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben
  • Praxistipps zur Erstellung eines ordnungsgemäßen Hinweisgebersystem unter Beachtung der Datenschutzgrundsätze

Zielgruppe

  • Fach- und Führungskräfte, die vor der Herausforderung der Implementierung eines Hinweisgebersystems stehen
  • MitarbeiterInnen von Beschwerdestellen
  • Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit HinweisgeberInnen in Berührung kommen können.
  • MitarbeiterInnen, die mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut sind

Ihre Ansprechpartner: Dr. Stefan Bischoff & Franziska Kohl, LL.M.


Datum

11. Dezember 2023

Uhrzeit

14:30 Uhr - 16:30 Uhr

Ort

Online

Münster

Telefon: +49 251 9179988-0
Telefax: +49 251 9179988-855

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48155 Münster

Hamm

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