Die Übernahme von (Mit)Verantwortung für lokale Infrastrukturen ist aktuell ein wichtiges Thema. In seinem Aufsatz beschäftigt sich Herr Brück von Oertzen daher mit aktuellen Fragen der Rekommunalisierung, insbesondere mit...
Der Zweitligist WWU Baskets Münster ist 2021 zum dritten Mal in Folge „Mannschaft des Jahres“ bei Münsters Sportlerwahl geworden. Seit Juli 2021 ist Wolter Hoppenberg offizieller Businesspartner der WWU...
§179a AktG hat zum Regelungsgegenstand den Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne dass die Übertragung unter das Umwandlungsgesetz fällt. Für diesen Fall...
Am 6. April 2022 hat der NRW-Landtag das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales,...
Am 6. April 2022 hat der Landtag das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales,...
Die Stadtwerke Castrop-Rauxel sind seit Jahresbeginn Eigentümer des Gasnetzes im Stadtgebiet. Und auch das Stromnetz hat den Besitzer gewechselt. Die Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG, gemeinsame Tochter...
Mit Urteil vom 17.05.2022 hat das OVG NRW die seit 1994 feststehende Rechtsprechung zur Kalkulation von kommunalen Benutzungsgebühren geändert. In der seit Jahrzehnten weithin von Kommunen angewandten und von...
Nach einem aktuellen Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/29, ECLI:EU:C:2022:322) können Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstößen von Unternehmen ohne Beteiligung der Betroffenen geltend machen. Vor diesem Hintergrund ist...
Nachdem der deutsche Gesetzgeber zu Beginn des Jahres bereits das Kaufrecht in Bezug auf digitale Produkte und Dienstleistungen reformiert und insbesondere den Mangelbegriff überarbeitet sowie einige Verbraucherschutzvorschriften verschärft hat,...
Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) fortzuschreiben und hat hierfür einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017 erarbeitet....
Das Landgericht München hat in seinem Urteil (Az.: 3 O 17493/20) vom 20.01.22 (abrufbar unter: https://rewis.io/urteile/urteil/lhm-20-01-2022-3-o-1749320/) entschieden, dass die Verwendung von dynamischen Webinhalten wie z. B. Google Fonts auf...
In der aktuellen Ausgabe (Nr. 5 in 2022) der Zeitschrift NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – beschäftigt sich Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus unserem...
