Am 29.10.2021 veranstaltete das Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn die Tagung Bergbau und Wasserrecht – Industrielle Revolution, Gegenwart und Zukunftsfragen. Rechtsanwalt und...
Das Oberverwaltungsgericht hat am 9. Februar mit zwei Urteilen entschieden, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen unwirksam ist. Die...
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Es ist das erste verbindliche nationale Regelwerk, das deutsche Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten...
Aus Anlass des 70. Geburtstages unseres Kollegen Günter Kozlowski, zu dem wir herzlich gratulieren, lenken wir Ihre Aufmerksamkeit gerne auf die beiden Würdigungen seines Lebenswerkes in der Glocke und...
Wolter Hoppenberg startet mit drei Personalien ins neue Jahr: Die Kanzlei nimmt eine Rechtsanwältin in die Partnerschaft auf und ernennt zwei neue Salary Partner. Lena Kreggenfeld aus dem Team...
Im Rahmen des im angehängten Beitrag kommentierten Verfahrens ist es unseren Partnern Lena Kreggenfeld und Martin Brück von Oertzen gelungen, den berechtigten und wichtigen, kommunalen Interessen zur Durchsetzung zu...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflichten geändert und weiterentwickelt. Nach bisheriger Rechtsprechung bestand die Unterhaltungspflicht nur im Interesse der Allgemeinheit, so dass ihr kein drittschützender Charakter...
Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wird auf europäischer Ebene forciert: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU am 22.12.2022 die Verordnung (EU) 2022/2577 zur...
Am 26.10.2022 legte die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue Kommunalabwasserrichtlinie vor. Die aktuell geltende Richtlinie (Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, RL 91/271/EWG) gilt seit 1991....
Alle brauchen im Notfall die Feuerwehr. Je schneller sie am Einsatzort ist, desto effektiver ist die Hilfe. Auf Grund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 Satz 1...
Am Donnerstag, 23. Juni 2022, hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet...
Mit Urteil vom 17.05.2022 hat das OVG NRW die seit 1994 feststehende Rechtsprechung zur Kalkulation von kommunalen Benutzungsgebühren geändert. In der seit Jahrzehnten weithin von Kommunen angewandten und von...
