Immer wieder ist die Frage der Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG Gegenstand der Rechtsprechung. Dieser besagt, dass Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch...
Im von Dr. Jürgen Fluck, Prof. Dr. Walter Frenz, Prof. Dr. Kristian Fischer und Gregor Franßen herausgegebenen im Rehm Verlag erscheinenden umfassenden Kommentar Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht mit EU-Abfallrecht...
Der Schutz personenbezogener Daten ist zu einem zentralen Anliegen in der digitalen Welt geworden. Mit der DSGVO ist insoweit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen worden. Angesichts des auch stattfindenden transatlantischen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (-9 CN 1.22-) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, auf Grundlage eigener Satzungen kommunale Verpackungssteuern für Einwegverpackungen im Gastronomiebereich zu erheben. Grundlage...
Jetzt steht es fest: Die 78 Kommunen der Klärschlammverwertung (KSV) OWL GmbH werden ihren Klärschlamm bis 2043 gemeinsam mit der MVA Bielefeld-Herford GmbH entsorgen. Die entsprechenden Verträge sind am...
Abwasser ist das Thema des Talks. In diesem Podcast wird über aktuelle Themen und die technischen Regeln in der Siedlungswasserwirtschaft gesprochen. Dabei kommen immer wieder Gäste und Experten aus...
Die 2021 verkündete Neufassung der Bundesbodenschutzverordnung sowie die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) sind nun seit dem 01.08. in Kraft getreten. Vorher (Am 07.07.2023) hatte der Bundesrat der von Bundesregierung und...
Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren auf die Normenkontrolle eines Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan entschieden, dass die Rechtsgrundlage für das beschleunigte Verfahren im Außenbereich –...
Am 27.05.223 ist das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Das Gesetz, das auf den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom...
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses wird voraussichtlich Ende Juni...
Hintergrund – Das Beauftragtenwesen als wichtiger Baustein rechtmäßiger Unternehmensführung Der Gesetzgeber hat zahlreiche Umweltschutz- und Arbeitsschutzgesetze geschaffen, um die Allgemeinheit sowie die dort beschäftigten Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen durch industrielle...
How to Zeiterfassung – Referentenentwurf gibt erste Einblicke in Konkretisierung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Die Erfassung der Arbeitszeit ist spätestens mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az.: 1...
