Legal Updates
Grundlegende Rechtsprechungsänderung zu kommunalen Benutzungsgebühren in NRW
Mit Urteil vom 17.05.2022 hat das OVG NRW die seit 1994 feststehende Rechtsprechung zur Kalkulation von kommunalen Benutzungsgebühren geändert. In der seit Jahrzehnten weithin von Kommunen angewandten und von...
EUGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen auch ohne Antrag der betroffenen Person
Nach einem aktuellen Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/29, ECLI:EU:C:2022:322) können Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstößen von Unternehmen ohne Beteiligung der Betroffenen geltend machen. Vor diesem Hintergrund ist...
Änderungen durch die „Omnibus-Richtlinie“ für Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen
Nachdem der deutsche Gesetzgeber zu Beginn des Jahres bereits das Kaufrecht in Bezug auf digitale Produkte und Dienstleistungen reformiert und insbesondere den Mangelbegriff überarbeitet sowie einige Verbraucherschutzvorschriften verschärft hat,...
Änderungsentwurf zum LROP NDS – Paradigmenwechsel bei “Wind im Wald”
Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) fortzuschreiben und hat hierfür einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017 erarbeitet....
Neue Datenschutzanforderungen an Google Analytics und Google Fonts
Das Landgericht München hat in seinem Urteil (Az.: 3 O 17493/20) vom 20.01.22 (abrufbar unter: https://rewis.io/urteile/urteil/lhm-20-01-2022-3-o-1749320/) entschieden, dass die Verwendung von dynamischen Webinhalten wie z. B. Google Fonts auf...
Aktueller Aufsatz: RA Dr. Till Elgeti “Enteignung für (auch) privatnützige Vorhaben nach dem WHG”
In der aktuellen Ausgabe (Nr. 5 in 2022) der Zeitschrift NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – beschäftigt sich Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus unserem...
