Legal Updates
BGH ändert Rechtsprechung zur wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflichten geändert und weiterentwickelt. Nach bisheriger Rechtsprechung bestand die Unterhaltungspflicht nur im Interesse der Allgemeinheit, so dass ihr kein drittschützender Charakter...
Weitere Beschleunigung für den Ausbau erneuerbarer Energien: EU-Notfall-VO als Grundlage für weitere erhebliche Anpassungen im Zulassungsrecht
Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wird auf europäischer Ebene forciert: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU am 22.12.2022 die Verordnung (EU) 2022/2577 zur...
Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht
Am 26.10.2022 legte die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue Kommunalabwasserrichtlinie vor. Die aktuell geltende Richtlinie (Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, RL 91/271/EWG) gilt seit 1991....
BVerwG: Feuerwehrgerätehäuser in allgemeinen Wohngebieten zulässig
Alle brauchen im Notfall die Feuerwehr. Je schneller sie am Einsatzort ist, desto effektiver ist die Hilfe. Auf Grund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 Satz 1...
Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022: Handlungspflichten für Arbeitgeber
Am Donnerstag, 23. Juni 2022, hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet...
Grundlegende Rechtsprechungsänderung zu kommunalen Benutzungsgebühren in NRW
Mit Urteil vom 17.05.2022 hat das OVG NRW die seit 1994 feststehende Rechtsprechung zur Kalkulation von kommunalen Benutzungsgebühren geändert. In der seit Jahrzehnten weithin von Kommunen angewandten und von...
