Legales
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Diese Auffassung vertrat zumindest der US-Amerikaner Stephen Thaler. Dieser entwickelte das KI-System „DABUS“ (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) und begehrte die Erteilung eines Patents, für das die Künstliche Intelligenz als Erfinder benannt...
Am 4. Juli 2024 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Stecksolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drs. 20/9890) in der vom Rechtsausschuss...
Am 24. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Das Gesetz ist Bestandteil der Gigabit-Strategie der Bundesregierung und...
