Legales
In dem Bereich Legales finden Sie Blogbeiträge zu aktuellen Themen und relevante Gesetzesänderungen zu einer Vielzahl von juristischen Themenbereichen.
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Mit Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 142 C 9786/25) hat das Amtsgericht München grundlegende Maßstäbe für die urheberrechtliche Beurteilung von KI-generierten Logos aufgestellt. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob Grafiken, die mithilfe...
Die Stadt Ahaus zieht ihre rechtlichen Schritte gegen die geplante Lagerung von Castor-Behältern aus Garching im Ahauser Zwischenlager zurück. Nach intensiver juristischer Prüfung der Erfolgsaussichten durch Wolter Hoppenberg sieht die Stadtverwaltung keine reelle Chance mehr,...
Der NRW-Landtag hat den Vorschlag der FDP-Fraktion für ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern im Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) abgelehnt. Kommunen können damit weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Verpackungssteuer einführen oder nicht. Wie wir am 10.02.2025 bereits...
