Neuer NRW-Leitfaden zur Optimierung des Genehmigungsverfahren BImSchG veröffentlicht
Der Leitfaden, der regelmäßig aktualisiert werden soll, soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen. Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren. Schließlich werden die gesetzlichen Beschleunigungsinstrumente erläutert und […]
Datenschutzanforderungen an das neue TTDSG
Wieder einmal hat sich die Gesetzeslage zum Datenschutz in Deutschland geändert. Grund hierfür ist das am 01.12.2021 in Kraft getretene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Das im Mai 2021 vom Gesetzgeber beschlossene Gesetz übernimmt europarechtliche Datenschutzvorgaben in nationale Vorschriften. Insbesondere für Unternehmen stellen sich im Bereich der eingesetzten Cookies auf Webseiten oder Apps neue Herausforderungen. Mit dem TTDSG […]
Novelle zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) verabschiedet
Am 10.11.2021 hat der niedersächsische Landtag die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 43/2021, S. 732). Die Änderungen treten zum 01.01.2022 in Kraft. Die neuen Regelungen zielen vor allem auf die Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens, den Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum ab. So ist Niedersachsen das erste Bundesland, das das […]
Verkehrssicherungspflichten für Industrieruinen
In der Ausgabe 3/2021 der UWP (Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis) ist der Aufsatz „Zivil- und öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflichten für Industrieruinen (sog. Lost Places) – Sicherung oder Beseitigung der Gefahrenquelle?“ erschienen. Mit dem Kernthema der Verkehrssicherungspflichten bewegt sich der Beitrag auf einer Schnittstelle zwischen privatem und öffentlichem Recht, die dogmatisch bislang wenig durchdrungen ist. Hierbei […]
Landesweite Wasserschutzgebietsverordnung zur Bodenschatzgewinnung in NRW erlassen
Nach der Änderung des Landeswassergesetzes wurde in Nordrhein-Westfalen nun die Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen (Landesweite Wasserschutzgebietsverordnung oberirdische Bodenschatzgewinnung – LwWSGVO-OB) erlassen. Sie tritt am 01.10.2021 in Kraft. Sie ist von besonderer Bedeutung für die Trinkwasserversorger und die Rohstoffunternehmen in NRW. Das bisherige Rohstoffgewinnungsverbot in § 35 Abs. […]
Ratssitzungen nur mit 3 G- Nachweis
Mit Beschluss vom 30.9.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen dürfen.Sitzungen kommunaler Gremien seien nach dem Willen des Verordnungsgebers Veranstaltungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 CoronaSchVO. Danach dürfen Veranstaltungen in Innenräumen nur noch […]
Erftverband und Wasserverband Eifel-Rur gründen Klärschlammkooperation
Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) mit Sitz in Düren und der Erftverband (EV) mit Sitz in Bergheim unterzeichneten jetzt einen Gesellschaftervertrag zur Gründung der KKR („Klärschlammkooperation Rheinland GmbH”). Diese soll in Zukunft die Verbrennung des auf den Kläranlagen beider Verbände anfallenden Klärschlamms entsprechend der Vorgaben der novellierten Klärschlammverordnung sicherstellen. Beide Verbände verfügen zusammen über 70 Kläranlagen […]
Gelten die gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen aus §§ 1 ff. COVMG auch für Körperschaften öffentlichen Rechts?
Nach Ansicht des OLG Nürnberg (BeckRS 2021, 23154) gelten die gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen aus §§ 1 ff. COVMG nicht für Körperschaften öffentlichen Rechts, und zwar weder unmittelbar noch analog.Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020“ (GesRuaCOVBekG) – ein Mantelgesetz – enthält in seinem Artikel 2 das „Gesetz über Maßnahmen […]
TA Luft 2021 veröffentlicht – Inkrafttreten zum 01.12.2021
Nachdem zuletzt im Juni das Bundeskabinett die vielfältig überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen hatte, ist diese nunmehr mit Datum vom 14.09.2021 im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden und tritt damit zum 01.12.2021 in Kraft.Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen. Sie richtet sich […]
ZU|kunftssalon FRIEDRICHSHAFEN
ZU|kunftssalon Friedrichshafen: Mit Wolter Hoppenberg als Partner. Vom 9. bis 10. September fand der ZU|kunftssalon Public Corporate Governance Friedrichshafen der renommierten Zeppelin Universität unter der Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß statt. 80 Vertreter aus Politik und Wirtschaft trafen sich auf dem Seecampus, um über die vielfältige Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Institutionen zu diskutieren. […]
