Intel: Erfolgreicher Erörterungstermin in einem Millionenprojekt
Michael Hoppenberg hat aufseiten des US-Konzerns Intel als Verfahrensleiter erfolgreich durch den Erörterungstermin, in welchem insgesamt 13 Einwendungen von u.a. dem BUND, dem NABU und weiteren Umweltschutzorganisationen sowie Einzelpersonen und Kommunen in knapp sechs Stunden verhandelt wurden, geführt. Die Einzelheiten zum Verfahrensstand sowie die jeweiligen Verhandlungspositionen finden Sie hier. Vorbereitung, Durchführung und Kommunikationsstil dieses Erörterungstermins […]
RA Dr. Till Elgeti und RAin Dr. Corinna Durinke zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie
Nachdem die Kommission im Oktober 2022 einen Entwurf für die überarbeitete EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) vorgelegt hatte, wurde dieser im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission diskutiert. Zentrale Diskussionspunkte waren neben den Umsetzungsfristen die Einführung einer vierten Behandlungsstufe (oder auch 4. Reinigungsstufe) zur Elemination von Mikroschadstoffen aus dem Abwasser, die Einführung einer Herstellerverantwortlichkeit und Kostentragung diese neue […]
§ 2 EEG-Grundsatzerlass für NRW veröffentlicht
Inzwischen ein Dauerbrenner im Verwaltungsrecht ist das überragende öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien. Dieser Grundsatz ist in § 2 EEG gefasst. Was er konkret für Verwaltung und Antragsteller bedeutet ist aber oft offen. Nordrhein-Westfalen hat nun mit dem 25. Juni 2024 veröffentlichten Erlass zu Grundsatzfragen bei der Anwendung des § 2 EEG bei Verwaltungsentscheidungen […]
Ruhestandsregelung für Beamte und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes in NRW geändert
Am 03.07.2024 hat der Landtag NRW den Gesetzesentwurf zur Anhebung der Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes (18/8026 -Neudruck) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/9758) und gemäß dem Änderungsantrag (18/9799) beschlossen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Anlass Unter anderem aufgrund der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil […]
