Legales

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Am 7. Mai 2024 wurde der aktuelle Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz veröffentlicht. Durch den Gesetzesentwurf wird die NIS-2-Richtlinie auf Bundesebene umgesetzt. Die Umsetzung soll weiterhin bis zum 17. Oktober 2024 erfolgen. Derzeit können die...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 24. Juli 2024, das Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) im deutschen Recht umgesetzt.  ...

Am 03.07.2024 ist das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Kraft getreten. Das Gesetz verankert erstmals das Klima als Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und zielt darauf ab, die Verfahren zu...