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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.3.2023 zur Haftung des Geschäftsführers einer Kommanditisten-GmbH (Az. II ZR 162/21)
Immer wieder ist die Frage der Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG Gegenstand der Rechtsprechung. Dieser besagt, dass Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch...
Erstmalige Kommentierung der Klärschlammverordnung erschienen (AbfKlärV)
Im von Dr. Jürgen Fluck, Prof. Dr. Walter Frenz, Prof. Dr. Kristian Fischer und Gregor Franßen herausgegebenen im Rehm Verlag erscheinenden umfassenden Kommentar Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht mit EU-Abfallrecht...
EU-Kommission verabschiedet EU-U.S. Data Privacy Framework
Der Schutz personenbezogener Daten ist zu einem zentralen Anliegen in der digitalen Welt geworden. Mit der DSGVO ist insoweit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen worden. Angesichts des auch stattfindenden transatlantischen...
Kommunale Verpackungssteuer im Gastronomiebereich
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (-9 CN 1.22-) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, auf Grundlage eigener Satzungen kommunale Verpackungssteuern für Einwegverpackungen im Gastronomiebereich zu erheben. Grundlage...
Wolter Hoppenberg begleitet größten kommunalen Zusammenschluss ins Ziel
Jetzt steht es fest: Die 78 Kommunen der Klärschlammverwertung (KSV) OWL GmbH werden ihren Klärschlamm bis 2043 gemeinsam mit der MVA Bielefeld-Herford GmbH entsorgen. Die entsprechenden Verträge sind am...
RAin Dr. Durinke und RA Dr. Elgeti zu Gast im Abwassertalk “Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie”
Abwasser ist das Thema des Talks. In diesem Podcast wird über aktuelle Themen und die technischen Regeln in der Siedlungswasserwirtschaft gesprochen. Dabei kommen immer wieder Gäste und Experten aus...
