Amtsgericht München: Kein urheberrechtlicher Schutz von KI-generierten Logos
Mit Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 142 C 9786/25) hat das Amtsgericht München grundlegende Maßstäbe für die urheberrechtliche Beurteilung von KI-generierten Logos aufgestellt. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob Grafiken, die mithilfe generativer Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als urheberrechtlich geschützte Werke gelten können. Dem Verfahren lag ein Streit über drei Logos zugrunde, […]
Stadt Ahaus zieht Rechtsbehelfe gegen Einlagerung von Garching-Castoren zurück
Die Stadt Ahaus zieht ihre rechtlichen Schritte gegen die geplante Lagerung von Castor-Behältern aus Garching im Ahauser Zwischenlager zurück. Nach intensiver juristischer Prüfung der Erfolgsaussichten durch Wolter Hoppenberg sieht die Stadtverwaltung keine reelle Chance mehr, die Verfahren beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster erfolgreich […]
Kein Verbot für die Verpackungssteuer in NRW – Kommunen behalten ihren Gestaltungsspielraum
Der NRW-Landtag hat den Vorschlag der FDP-Fraktion für ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern im Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) abgelehnt. Kommunen können damit weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Verpackungssteuer einführen oder nicht. Wie wir am 10.02.2025 bereits berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer den Weg auch für die Kommunen in NRW zur […]
Neue Kooperation: Wolter Hoppenberg und pco bündeln Kräfte bei NIS-2
Wir freuen uns, unsere neue Kooperation mit der pco GmbH bekanntzugeben – einem der führenden IT-Dienstleister Norddeutschlands mit Standorten in Osnabrück und Schwarzach am Main, über 230 Mitarbeitenden und jahrzehntelanger Expertise in den Bereichen Cyber Security, Managed Services, AI und Modern Infrastructure. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Unternehmen sowie Akteure der öffentlichen Hand – darunter […]
Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung NRW – worauf müssen sich Baubehörden und Bauwillige einstellen?
Derzeit wird im Landtag Nordrhein-Westfalen über einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung beraten („Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“, Landtag NRW Drucksache 18/17474). Mit der Änderung soll „ein neues Kapitel des Bauens“ entstehen, auch von der „Umbauordnung“ wird gesprochen (Landtag NRW Drucksache 18/17474, Seite 3). Aber worauf […]
Vertragsschluss zum ÖPP-Projekt Heljensbad Heiligenhaus
Wolter Hoppenberg hat die Stadtwerke Heiligenhaus GmbH bei der Vorbereitung und im Vergabeverfahren zum Ersatzneubau des Heljensbades in Heiligenhaus begleitet. In Heiligenhaus entsteht ein ganzjährig nutzbares Multifunktionsbad mit Hallen- und Freibadbereich, Sprungbecken, Lehrschwimmbecken und einer familienfreundlichen Außenanlage – klimafreundlich, barrierefrei und nachhaltig konzipiert. Nach einem EU-weiten Verhandlungsverfahren wurde der Auftrag an die DEPENBROCK Partnering GmbH […]
Weniger Inhalt, gleiche Verpackung: Milka-Schokoladentafel ist irreführend / „relative Mogelpackung“
Das Landgericht (LG) Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Reduzierung der Füllmenge bei nahezu unverändertem Erscheinungsbild der Produktverpackung eine Irreführung i. S. d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Schokoladenhersteller Mondelez. Das Landgericht Bremen gab der Klage mit Urteil vom 13. Mai 2026 (Az. […]
Transparenzpflichten für KI veröffentlicht – Leitlinien der EU-Kommission für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen gemäß Art. 50 der KI-Verordnung
Mit dem aktuellen Entwurf zu den Transparenzanforderungen für die Nutzung von KI-Systemen vom 8. Mai 2026 konkretisiert die Europäischen Kommission die Vorgaben zu Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Die geplanten Leitlinien sollen die praktische Umsetzung der Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten vereinheitlichen und gleichzeitig zur Rechtssicherheit in der Anwendung beitragen. Die Veröffentlichung markiert einen weiteren wichtigen […]
JUVE zeichnet Wolter Hoppenberg aus
Wolter Hoppenberg zählt zu den 50 führenden Mittelstandsberatern Deutschlands – erstmals im renommierten JUVE-Ranking. Das Wirtschaftsrechtsmagazin JUVE Rechtsmarkt listet Wolter Hoppenberg in seiner aktuellen Ausgabe (Mai 2026) unter den 50 führenden mittelständischen Kanzleien Deutschlands. Diese Auszeichnung bestätigt, was unsere Mandant:innen täglich erleben: verlässliche, fundierte Rechtsberatung, die auch unter herausfordernden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen Bestand hat. […]
Erste Änderung des Bürgerenergiegesetzes NRW beschlossen
1. Ausnahme für Direktversorgung in GIB-Gebieten (§ 2 Abs. 3) Geltendes Recht: Das BürgEnG gilt nicht für Windenergieanlagen, die überwiegend der Eigenversorgung eines oder mehrerer Betriebe dienen und innerhalb eines im Regionalplan festgelegten Gewerbe- oder Industriegebiets (GIB) liegen. Neue Rechtslage: Der Begriff „Eigenversorgung“ wird durch „Versorgung“ ersetzt. Entscheidend ist nun zusätzlich, dass die Versorgung mittels […]
