LG München I stärkt Urheberrechte gegenüber KI-Musikgeneratoren
Mit Urteil vom 31. Juli 2026 hat das Landgericht München I über die urheberrechtliche Zulässigkeit KI-generierter Musikkompositionen entschieden. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Musikgenerator des US-Unternehmens Suno. Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass durch das Training des KI-Systems mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken sowie der erzeugten Wiedergabe der Werke über die Suno-App Urheberrechte verletzt […]
Ein eigenes Windenergieflächenbedarfsgesetz für NRW: Land will die Windenergie-Regionalpläne absichern – das sollten Städte und Gemeinden wissen
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat dem Landtag am 27. Juli 2026 den Entwurf eines Nordrhein-Westfälischen Windenergieflächenbedarfsgesetzes (NRW-WindBG) zugeleitet (LT-Vorlage 18/5364, abrufbar unter: https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/windenergieflachenbedarfsgesetz.html).
Neue BauO NRW beschlossen: Genehmigungsfiktion, Umbauerleichterungen und der neue § 89a
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15. Juli 2026 die dritte Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Die Novelle soll am 1. September 2026 in Kraft treten. Die Verkündung steht noch aus. Ziel der Novelle ist vor allem, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Bauen im Bestand zu erleichtern. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören: Lesen Sie dazu auch unseren […]
IED-Umsetzung: Bundestag beschließt Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 9. Juli 2026 das Gesetz zur Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Änderungen und die Gegenüberstellung mit dem Regierungsentwurf ergeben sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Umweltausschusses, BT-Drs. 21/6988. Grundlage ist die Richtlinie (EU) 2024/1785, mit der die europäische Industrieemissionsrichtlinie umfassend überarbeitet […]
Klare Empfehlung zum Erlass von Rettungsdienstgebührensatzungen in NRW
Nach dem seit Ende des Jahres 2025 entbrannten Streit zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Gesetzlichen Krankenkassen liegt seit dem 16.06.2026 nunmehr ein von der Landesregierung (MAGS NRW), den Kommunalen Spitzenverbänden NRW und den Verbänden der Krankenkassen erarbeiteter Musterbeschluss ( https://url.nrw/musterbeschluss) als Übergangslösung für das Jahr 2026 vor. Nach dem Musterbeschluss werden Fehlfahrten und […]
Erneute Auszeichnung von der WirtschaftsWoche für Wolter Hoppenberg
Wir freuen uns, dass Wolter Hoppenberg in der WirtschaftsWoche im Jahr 2026 erneut als „Top Kanzlei“ im Informationstechnologierecht ausgezeichnet wurde Diese Anerkennung spiegelt unser großes Engagement bei der Vertretung und Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand. Hervorzuheben ist auch die erneute Auszeichnung unseres Kollegen Markus Heinrich als „TOP Anwalt“. Das zuständige Handelsblatt Research Institute […]
VG Oldenburg stärkt den Entscheidungsspielraum kommunaler Schulträger bei schulorganisatorischen Maßnahmen
Mit Beschluss vom 6. Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Eilantrag mehrerer Eltern und ihrer Kinder gegen die schulorganisatorische Vereinigung zweier Grundschulen, darunter eine Bekenntnisschule, abgelehnt. Die von Wolter Hoppenberg vertretene Schulträgerin konnte sich damit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durchsetzen. Das Gericht bestätigte, dass die Entscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen in erster Linie dem zuständigen Schulträger […]
Amtsgericht München: Kein urheberrechtlicher Schutz von KI-generierten Logos
Mit Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 142 C 9786/25) hat das Amtsgericht München grundlegende Maßstäbe für die urheberrechtliche Beurteilung von KI-generierten Logos aufgestellt. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob Grafiken, die mithilfe generativer Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als urheberrechtlich geschützte Werke gelten können. Dem Verfahren lag ein Streit über drei Logos zugrunde, […]
Stadt Ahaus zieht Rechtsbehelfe gegen Einlagerung von Garching-Castoren zurück
Die Stadt Ahaus zieht ihre rechtlichen Schritte gegen die geplante Lagerung von Castor-Behältern aus Garching im Ahauser Zwischenlager zurück. Nach intensiver juristischer Prüfung der Erfolgsaussichten durch Wolter Hoppenberg sieht die Stadtverwaltung keine reelle Chance mehr, die Verfahren beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster erfolgreich […]
Kein Verbot für die Verpackungssteuer in NRW – Kommunen behalten ihren Gestaltungsspielraum
Der NRW-Landtag hat den Vorschlag der FDP-Fraktion für ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern im Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) abgelehnt. Kommunen können damit weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Verpackungssteuer einführen oder nicht. Wie wir am 10.02.2025 bereits berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer den Weg auch für die Kommunen in NRW zur […]
