Umsetzung der RED-III-Richtlinie und Änderungen für die Windenergie
Mit der gestrigen Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Umsetzung der sog. RED-III-Richtlinie in deutsches Recht heute in Kraft getreten. Neben den Änderungen im Verfahrensrecht und zur Planung von sog. Beschleunigungsgebieten für Windenergie beinhaltet das Gesetz auch zwei wichtige Regelungen, die der Klarstellung der Bedeutung von § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei Erreichen der Flächenziele nach […]
TKG-Änderungsgesetz 2025: Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Am 30. Juli 2025 ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz) in Kraft getreten. Wesentliche Änderung des Gesetzes ist, dass der Ausbau der öffentlichen Telekommunikationsnetze, insbesondere der Glasfaser- und Mobilfunknetze, ab sofort im „überragend öffentlichen Interesse“ liegt (vgl. § 1 Abs. 1 […]
Wärmewende durch Geothermie
In der aktuellen Ausgabe (Nr. 2 in 2025) der Zeitschrift UWP – Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis – beschäftigen sich Prof. Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Lara Antonia Kerner, Rechtsanwältin aus unserem Hause, zusammen mit Michael Denneborg, Geologe der ahu GmbH, mit der Frage, wie die Wärmewende durch Geothermie gelingen kann. […]
Umsetzungspaket für RED III im Bundestag und Bundesrat beschlossen
In der Sitzung des Bundestages am 10.07.2025 wurde das Paket zur Umsetzung der Vorgaben der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Zulassungsverfahren nach dem BImSchG, dem WHG sowie zur Änderung u.a. des WindBG und des BauGB in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschlossen (BT-Drs. 21/797 https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100797.pdf […]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Strengere Vorgaben für produktbezogene Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel
Am 7. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht. Der Entwurf dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825, wodurch die Vorgaben an die Werbung mit umweltbezogenen Aussagen europaweit vereinheitlicht werden. Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Umweltaussagen, die […]
Oberlandesgericht Köln bestätigt: Dubai-Schokolade muss aus Dubai stammen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 27. Juni 2025 (Az. 6 U 52/25 u.a.) im Wege eines Eilverfahrens gegen Anbieter von „Dubai-Schokolade“ entschieden, dass der Vertrieb von Produkten unter dieser Bezeichnung unzulässig ist, wenn die Schokolade nicht tatsächlich aus Dubai stammt. Damit bestätigt das OLG Köln den Beschluss des Landgerichts (LG) Köln, welches im einstweiligen Rechtsschutzverfahren am 6. […]
RA Markus Heinrich ausgezeichnet von der WirtschaftsWoche als „Top Anwalt 2025“ für IT-Recht
Wir freuen uns, dass Wolter Hoppenberg in der WirtschaftsWoche als „Top Kanzlei 2025“ im IT-Recht ausgezeichnet wurde. Diese Anerkennung spiegelt das große Engagement unserer auf diesem Gebiet tätigen Kolleg:innen Dr. Stefan Bischoff, Alexander Harfousch, Silvia Holz, Aylin Avan und Markus Heinrich bei der Vertretung und Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand. Hervorzuheben ist auch […]
EuGH entscheidet zur Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden (Rs. C-293/239), dass die Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a des deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) europarechtswidrig ist. Der EuGH führt aus, dass die deutsche Definition des Begriffs „Kundenanlage“ nicht mit der EU‑Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2019/944) vereinbar ist. So sind Kundenanlagen i. S. d. § 3 Abs. 24a EnWG in […]
EuGH entscheidet zur Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden (Rs. C-293/239), dass die Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a des deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) europarechtswidrig ist. Der EuGH führt aus, dass die deutsche Definition des Begriffs „Kundenanlage“ nicht mit der EU‑Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2019/944) vereinbar ist. So sind Kundenanlagen i. S. d. § 3 Abs. 24a EnWG in […]
OVG NRW bestätigt Bebauungsplan für den „HafenMarkt“ in Münster
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 22.05.2025 (Az. 7 D 139/22.NE) den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 „Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg“ abgelehnt und die umfassenden Einwände mit eingehender Begründung zurückgewiesen. Vorangegangen waren ein Ortstermin und eine ausführliche mündliche Verhandlung. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtliche Grundlage für das inzwischen […]
