Vertragsschluss zum ÖPP-Projekt Heljensbad Heiligenhaus
Wolter Hoppenberg hat die Stadtwerke Heiligenhaus GmbH bei der Vorbereitung und im Vergabeverfahren zum Ersatzneubau des Heljensbades in Heiligenhaus begleitet. In Heiligenhaus entsteht ein ganzjährig nutzbares Multifunktionsbad mit Hallen- und Freibadbereich, Sprungbecken, Lehrschwimmbecken und einer familienfreundlichen Außenanlage – klimafreundlich, barrierefrei und nachhaltig konzipiert. Nach einem EU-weiten Verhandlungsverfahren wurde der Auftrag an die DEPENBROCK Partnering GmbH […]
Weniger Inhalt, gleiche Verpackung: Milka-Schokoladentafel ist irreführend / „relative Mogelpackung“
Das Landgericht (LG) Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Reduzierung der Füllmenge bei nahezu unverändertem Erscheinungsbild der Produktverpackung eine Irreführung i. S. d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Schokoladenhersteller Mondelez. Das Landgericht Bremen gab der Klage mit Urteil vom 13. Mai 2026 (Az. […]
Transparenzpflichten für KI veröffentlicht – Leitlinien der EU-Kommission für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen gemäß Art. 50 der KI-Verordnung
Mit dem aktuellen Entwurf zu den Transparenzanforderungen für die Nutzung von KI-Systemen vom 8. Mai 2026 konkretisiert die Europäischen Kommission die Vorgaben zu Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Die geplanten Leitlinien sollen die praktische Umsetzung der Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten vereinheitlichen und gleichzeitig zur Rechtssicherheit in der Anwendung beitragen. Die Veröffentlichung markiert einen weiteren wichtigen […]
JUVE zeichnet Wolter Hoppenberg aus
Wolter Hoppenberg zählt zu den 50 führenden Mittelstandsberatern Deutschlands – erstmals im renommierten JUVE-Ranking. Das Wirtschaftsrechtsmagazin JUVE Rechtsmarkt listet Wolter Hoppenberg in seiner aktuellen Ausgabe (Mai 2026) unter den 50 führenden mittelständischen Kanzleien Deutschlands. Diese Auszeichnung bestätigt, was unsere Mandant:innen täglich erleben: verlässliche, fundierte Rechtsberatung, die auch unter herausfordernden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen Bestand hat. […]
Erste Änderung des Bürgerenergiegesetzes NRW beschlossen
1. Ausnahme für Direktversorgung in GIB-Gebieten (§ 2 Abs. 3) Geltendes Recht: Das BürgEnG gilt nicht für Windenergieanlagen, die überwiegend der Eigenversorgung eines oder mehrerer Betriebe dienen und innerhalb eines im Regionalplan festgelegten Gewerbe- oder Industriegebiets (GIB) liegen. Neue Rechtslage: Der Begriff „Eigenversorgung“ wird durch „Versorgung“ ersetzt. Entscheidend ist nun zusätzlich, dass die Versorgung mittels […]
Wolter Hoppenberg zu Gast bei der Eröffnung des neuen Ladeparks in Brilon
Wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Mobilität! Wir sind stolz, unsere Expertise in einem wegweisenden Projekt für Nordrhein-Westfalen zu präsentieren. Unsere Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB durfte die Paul Witteler GmbH & Co. KG Automobile umfassend bei der Aufstellung des Bebauungsplans für ihren neuen und hochmodernen Ladepark in Brilon beraten. Die Entwicklung einer solchen […]
Richtfest für neue Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Bielefeld
Beim Bau der neuen Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage (KVA) auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bielefeld wurde im April 2026 das Richtfest für das KVA-Gebäude gefeiert. Der Bau verläuft nach Mitteilung der Bauherren planmäßig, der Hochbau ist weitgehend abgeschlossen. Die Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage ist ein Gemeinschaftsprojekt der MVA Bielefeld-Herford GmbH und der Klärschlammverwertung OWL GmbH (KSV OWL). „Die bei […]
EuGH: Keine zusätzliche GEMA-Lizenz für die Weiterleitung von Fernsehprogrammen via Satellit in Einrichtungen
Dürfen Betreiber von Einrichtungen (im konkreten Fall Seniorenresidenzen) Fernseh- und Radioprogramme, die sie per Satellit empfangen, ohne weitere Lizenz in die Zimmer ihrer Bewohner weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen, nachdem die GEMA eine gegenteilige Auffassung vertreten hatte. Die Luxemburger Richter stellten nun klar: Eine solche Weiterleitung stellt keine „öffentliche […]
eröffentlichung der Änderung von WRRL, GrwRL und UQN-RL (Water Package) veröffentlicht
Das Water Package (Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (2008/105/EG) ist nun veröffentlicht nachdem es am 08.10. die politische Einigung gab. Die Richtlinie aktualisiert die Schadstofflisten für Grundwasser und Oberflächenwasser, nimmt neue Stoffe wie PFAS einschließlich TFA, Bisphenole und Arzneimittel (u. a Diclofenac, Ibuprofen) auf und streicht inzwischen nicht mehr […]
RA Prof. Dr. Till Elgeti: Neuer Beitrag zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren in der UWP erschienen
Die neue UWP ist erschienen. Sie ist Dr. Frank-Andreas Schendel gewidmet, der unter anderem viele Jahre Vorsitzender des Hauptausschusses Recht der DWA war. Ihm zu Ehren hat Prof. Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus unserem Hause einen Beitrag zur Diskussion rund um die Beschleunigung von Zulassungsverfahren verfasst. Viele weitere Beiträge machen dieses […]
