Strengere Vorgaben für produktbezogene Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel ab dem 27.09.2026
Am 27.09.2026 treten die neuen UWG-Vorschriften zur Werbung mit produktbezogenen Umweltaussagen bzw. Umweltvorteilen in Kraft. Hierdurch sollen Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen geschützt werden, die sie bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Künftig gelten daher für die Bewerbung von Produkten mit Umweltaussagen wie bspw. „klimafreundlich“ oder „umweltfreundlich“ strengere Anforderungen. Nach den neu eingeführten UWG-Regelungen sind umweltbezogene Aussagen […]
Wolter Hoppenberg erneut im WirtschaftsWoche-Ranking ausgezeichnet
Wolter Hoppenberg zählt im aktuellen Ranking der WirtschaftsWoche gleich in zwei Rechtsgebieten zu den empfohlenen Kanzleien: im Bauplanungs- und Umweltrecht sowie im Energierecht. Insgesamt drei unserer Rechtsanwält/-innen wurden von der WirtschaftsWoche als besonders empfohlene Expert/-innen benannt – ein Ergebnis, das die Bandbreite und Tiefe unserer Beratung im öffentlichen Wirtschaftsrecht eindrucksvoll unterstreicht. Prof. Dr. Till Elgeti […]
Informationssicherheit professionell verankern – zusätzliche Expertise für unsere Beratung
Wir freuen uns, dass unser Kollege Dr. Stefan Bischoff nun auch als Informationssicherheitsbeauftragter (DEKRA) zertifiziert ist. Die Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Stellen im Bereich der Informationssicherheit und Cybersicherheit steigen kontinuierlich. Mit NIS2 und dem BSIG, dem Cyber Resilience Act (CRA), DORA sowie etablierten Standards wie ISO27001 rücken neben rechtlichen Fragestellungen zunehmend auch die organisatorische […]
LG München I stärkt Urheberrechte gegenüber KI-Musikgeneratoren
Mit Urteil vom 31. Juli 2026 hat das Landgericht München I über die urheberrechtliche Zulässigkeit KI-generierter Musikkompositionen entschieden. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Musikgenerator des US-Unternehmens Suno. Das Gericht gelangte zu dem Ergebnis, dass durch das Training des KI-Systems mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken sowie der erzeugten Wiedergabe der Werke über die Suno-App Urheberrechte verletzt […]
Ein eigenes Windenergieflächenbedarfsgesetz für NRW: Land will die Windenergie-Regionalpläne absichern – das sollten Städte und Gemeinden wissen
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat dem Landtag am 27. Juli 2026 den Entwurf eines Nordrhein-Westfälischen Windenergieflächenbedarfsgesetzes (NRW-WindBG) zugeleitet (LT-Vorlage 18/5364, abrufbar unter: https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsverfahr/windenergieflachenbedarfsgesetz.html).
Neue BauO NRW beschlossen: Genehmigungsfiktion, Umbauerleichterungen und der neue § 89a
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15. Juli 2026 die dritte Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Die Novelle soll am 1. September 2026 in Kraft treten. Die Verkündung steht noch aus. Ziel der Novelle ist vor allem, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Bauen im Bestand zu erleichtern. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören: Lesen Sie dazu auch unseren […]
IED-Umsetzung: Bundestag beschließt Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 9. Juli 2026 das Gesetz zur Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Änderungen und die Gegenüberstellung mit dem Regierungsentwurf ergeben sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Umweltausschusses, BT-Drs. 21/6988. Grundlage ist die Richtlinie (EU) 2024/1785, mit der die europäische Industrieemissionsrichtlinie umfassend überarbeitet […]
Klare Empfehlung zum Erlass von Rettungsdienstgebührensatzungen in NRW
Nach dem seit Ende des Jahres 2025 entbrannten Streit zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Gesetzlichen Krankenkassen liegt seit dem 16.06.2026 nunmehr ein von der Landesregierung (MAGS NRW), den Kommunalen Spitzenverbänden NRW und den Verbänden der Krankenkassen erarbeiteter Musterbeschluss ( https://url.nrw/musterbeschluss) als Übergangslösung für das Jahr 2026 vor. Nach dem Musterbeschluss werden Fehlfahrten und […]
Erneute Auszeichnung von der WirtschaftsWoche für Wolter Hoppenberg
Wir freuen uns, dass Wolter Hoppenberg in der WirtschaftsWoche im Jahr 2026 erneut als „Top Kanzlei“ im Informationstechnologierecht ausgezeichnet wurde Diese Anerkennung spiegelt unser großes Engagement bei der Vertretung und Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand. Hervorzuheben ist auch die erneute Auszeichnung unseres Kollegen Markus Heinrich als „TOP Anwalt“. Das zuständige Handelsblatt Research Institute […]
VG Oldenburg stärkt den Entscheidungsspielraum kommunaler Schulträger bei schulorganisatorischen Maßnahmen
Mit Beschluss vom 6. Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Eilantrag mehrerer Eltern und ihrer Kinder gegen die schulorganisatorische Vereinigung zweier Grundschulen, darunter eine Bekenntnisschule, abgelehnt. Die von Wolter Hoppenberg vertretene Schulträgerin konnte sich damit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durchsetzen. Das Gericht bestätigte, dass die Entscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen in erster Linie dem zuständigen Schulträger […]
