Europäische Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht
Heute wurde die Kommunalabwasserrichtlinie der Europäischen Union im Amtsblatt verkündet. Sie tritt nun am 01.01.2025 in Kraft und wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt. Sie ordnet den rechtlichen Rahmen für die öffentliche Abwasserbeseitigung neu. Die neuen Vorschriften stellen anspruchsvolle Anforderungen an die Betreiber in Europa. So soll die Wasserqualität verbessert und die Klimaziele […]
Prof. Dr. Till Elgeti übernimmt den Vorsitz im Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht
Mit großer Freude teilen wir mit, dass unser Partner, Rechtsanwalt Prof. Dr. Till Elgeti, seit dem 14. November 2024 den Vorsitz des Fachanwaltsausschusses für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Hamm innehat. Prof. Dr. Elgeti ist seit vielen Jahren ehrenamtliches Mitglied des Ausschusses, der die Qualität und Weiterentwicklung im Rahmen der anwaltlichen Selbstverwaltung überwacht. Seine Erfahrungen als Rechtsanwalt […]
EU bestätigt novellierte Kommunalabwasserrichtlinie
Nach intensiven Verhandlungen und der abschließenden Bestätigung durch den EU-Ministerrat am 5. November 2024 ist die novellierte Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) final bestätigt. Nun ist die Umsetzung in deutsches Recht erforderlich. Die neue Kommunalabwasserrichtlinie war im April 2024 vom Europäischen Parlament mit 481 Ja-Stimmen verabschiedet worden. 79 EU-Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich der Stimme. Im Anschluss […]
Grundwasseranstieg und Verantwortlichkeit
In der aktuellen Ausgabe (Nr. 21 in 2024) der Zeitschrift NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – beschäftigt sich Prof. Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus unserem Hause, mit der Frage, wer im Falle eines Grundwasserwiederanstiegs die Verantwortung für Altlasten übernehmen muss, die hierdurch aktiviert werden können. In der Praxis führen eingestellte […]
Grundstein für die Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage Bielefeld gelegt
Weil es in Ostwestfalen-Lippe (OWL) noch nicht möglich ist, Klärschlämme gemäß den neuen gesetzlichen Anforderungen zu verbrennen, müssen entsprechende Kapazitäten geschaffen werden. Am 28.10.2024 wurde in Bielefeld der Grundstein für die erste Anlage in OWL gelegt, die ab 2027 Klärschlämme in Monoverbrennung thermisch verwertet. Aus der daraus entstehenden Asche kann der endliche Rohstoff Phosphor zurückgewonnen […]
Beitrag zu Artenschutzanforderungen in der Raumplanung
Einige Fragen kommen bei der überörtlichen Planung immer wieder auf das Tableau. Dazu gehört sicher auch die Frage danach, mit welcher Aktualität und Detailtiefe der Artenschutz in der überörtlichen Planung Berücksichtigung finden muss. Diesem Thema widmet sich der jüngst in der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) erschiene Fachbeitrag „Planungsrechtlicher Artenschutz – Aktualität und Detailtiefe in der […]
Rechtsanwalt Dr. Till Elgeti erhält Honorarprofessur in Bochum
Am 7. Oktober 2024 wurde unserem Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Till Elgeti von Prof. Dr. Marc Wichern, dem Dekan der Fakultät für Bau- und Umweltingenieurwissenschaften der Ruhr-Universität Bochum, die Honorarprofessur verliehen. Diese besondere Ehrung würdigt sein langjähriges Engagement in der akademischen Lehre. Seit 2018 lehrt Dr. Till Elgeti Umweltrecht im Studiengang Umweltingenieurwesen […]
Neuer Cybersicherheitsstandard für die Wasserwirtschaft veröffentlicht
Mit der Veröffentlichung des neuen Sicherheitsstandards („B3S WA“) werden die für wasserwirtschaftliche Anlagen als Kritische Infrastruktur (KRITIS) erforderlichen Maßnahmen auf die aktuelle Europäische Bedrohungslage angepasst. Rechtsanwalt Markus Heinrich ist Teil der gemeinsamen Arbeitsgruppe der DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall und des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches, welche diesen Standard erarbeitet […]
Neue OVG-Entscheidung zur Windenergie – auch § 36 Abs. 3 LPLanungsG NRW bietet Kommunen keinen Schutz vor ungewollten Standorten
Windenergie ist ein unverzichtbarer Baustein des Klimaschutzes. Der Bund hat deshalb das frühere Steuerungssystem für den Zubau von Windenergieanlagen (WEA) des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB über die Ausweisung von Konzentrationszonen wegen der unübersehbaren Schwierigkeiten der Umsetzung und der dadurch bedingten Ineffizienz durch ein Systemabgelöst, das in NRW zu einer Steuerung von WEA […]
Kann ein KI-System als Erfinder i. S. d. Patentgesetzes benannt werden?
Diese Auffassung vertrat zumindest der US-Amerikaner Stephen Thaler. Dieser entwickelte das KI-System „DABUS“ (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) und begehrte die Erteilung eines Patents, für das die Künstliche Intelligenz als Erfinder benannt werden sollte. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte dies wie im Anschluss auch das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Begründung […]
