Oberlandesgericht Köln bestätigt: Dubai-Schokolade muss aus Dubai stammen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 27. Juni 2025 (Az. 6 U 52/25 u.a.) im Wege eines Eilverfahrens gegen Anbieter von „Dubai-Schokolade“ entschieden, dass der Vertrieb von Produkten unter dieser Bezeichnung unzulässig ist, wenn die Schokolade nicht tatsächlich aus Dubai stammt. Damit bestätigt das OLG Köln den Beschluss des Landgerichts (LG) Köln, welches im einstweiligen Rechtsschutzverfahren am 6. […]
RA Markus Heinrich ausgezeichnet von der WirtschaftsWoche als „Top Anwalt 2025“ für IT-Recht
Wir freuen uns, dass Wolter Hoppenberg in der WirtschaftsWoche als „Top Kanzlei 2025“ im IT-Recht ausgezeichnet wurde. Diese Anerkennung spiegelt das große Engagement unserer auf diesem Gebiet tätigen Kolleg:innen Dr. Stefan Bischoff, Alexander Harfousch, Silvia Holz, Aylin Avan und Markus Heinrich bei der Vertretung und Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand. Hervorzuheben ist auch […]
EuGH entscheidet zur Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden (Rs. C-293/239), dass die Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a des deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) europarechtswidrig ist. Der EuGH führt aus, dass die deutsche Definition des Begriffs „Kundenanlage“ nicht mit der EU‑Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2019/944) vereinbar ist. So sind Kundenanlagen i. S. d. § 3 Abs. 24a EnWG in […]
EuGH entscheidet zur Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden (Rs. C-293/239), dass die Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a des deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) europarechtswidrig ist. Der EuGH führt aus, dass die deutsche Definition des Begriffs „Kundenanlage“ nicht mit der EU‑Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2019/944) vereinbar ist. So sind Kundenanlagen i. S. d. § 3 Abs. 24a EnWG in […]
OVG NRW bestätigt Bebauungsplan für den „HafenMarkt“ in Münster
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 22.05.2025 (Az. 7 D 139/22.NE) den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 „Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg“ abgelehnt und die umfassenden Einwände mit eingehender Begründung zurückgewiesen. Vorangegangen waren ein Ortstermin und eine ausführliche mündliche Verhandlung. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtliche Grundlage für das inzwischen […]
Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bielefeld sowie den Kreisen Lippe und Herford bei der Bioabfallverwertung
Bisher sind der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld und die Kreise Herford und Lippe jeweils eigene Wege in der Verwertung und Behandlung von Bioabfällen gegangen. In den vergangenen Jahren hat sich aber gezeigt, dass es in OWL immer weniger Kapazitäten für die Kompostierung und Vergärung der Abfälle gibt. Daher schließen sich nun die Kreise Lippe und […]
OVG NRW: Verzichtserklärung auf NRW-Soforthilfe 2020 per Rückmeldeformular ist wirksam
Unser Team um Dr. Marc Dinkhoff, Dr. Nadine Bethge und Christian Eickeler hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) weitere für das beklagte Land NRW positive Entscheidungen erwirkt. Das OVG NRW hat mit Urteilen vom 16. Mai 2025 (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24) entschieden, dass ein über das Rückmeldeformular des […]
OVG NRW: Verbundene Unternehmen müssen NRW-Soforthilfe 2020 zurückzahlen
Unser Team um Dr. Marc Dinkhoff, Dr. Nadine Bethge und Christian Eickeler hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) weitere für das beklagte Land NRW positive Entscheidungen erwirkt. So hat das OVG NRW mit Urteilen vom 15.05.2025 (Az. 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23) entschieden, dass die Rücknahme von […]
Die besten Wirtschaftskanzleien des Jahres 2025
Wolter Hoppenberg wurde von brand eins ausgezeichnet als eine der besten Wirtschaftskanzleien im Bereich Umweltrecht, Wasser- und Abwasserrecht. Wir freuen uns über die Auszeichnung von der Wirtschaftszeitschrift, und dass wir zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands zählen! Vielen Dank an unsere Mandanten für ihr Vertrauen und an das Team vom Umweltrecht für ihr Engagement! Diese Ehrungen […]
Bergbehörde genehmigt neue Abbaufelder – Salzbergbau am Niederrhein bis mindestens 2050 gesichert
Zwischen Wesel, Xanten und Rheinberg lagert hochreines Steinsalz in der Erde. Die Bergbehörde hat den Abbau in zwei neuen Feldern auf Antrag von K+S genehmigt. Damit können im Salzbergwerk Borth bis mindestens 2050 weiter Auftausalz, Speisesalz und hochreine Pharmasalze produziert werden. Die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg hat einen neuen Rahmenbetriebsplan für das […]
