IED-Umsetzung: Bundestag beschließt Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 9. Juli 2026 das Gesetz zur Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Änderungen und die Gegenüberstellung mit dem Regierungsentwurf ergeben sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Umweltausschusses, BT-Drs. 21/6988. Grundlage ist die Richtlinie (EU) 2024/1785, mit der die europäische Industrieemissionsrichtlinie umfassend überarbeitet […]
Klare Empfehlung zum Erlass von Rettungsdienstgebührensatzungen in NRW
Nach dem seit Ende des Jahres 2025 entbrannten Streit zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Gesetzlichen Krankenkassen liegt seit dem 16.06.2026 nunmehr ein von der Landesregierung (MAGS NRW), den Kommunalen Spitzenverbänden NRW und den Verbänden der Krankenkassen erarbeiteter Musterbeschluss ( https://url.nrw/musterbeschluss) als Übergangslösung für das Jahr 2026 vor. Nach dem Musterbeschluss werden Fehlfahrten und […]
Erneute Auszeichnung von der WirtschaftsWoche für Wolter Hoppenberg
Wir freuen uns, dass Wolter Hoppenberg in der WirtschaftsWoche im Jahr 2026 erneut als „Top Kanzlei“ im Informationstechnologierecht ausgezeichnet wurde Diese Anerkennung spiegelt unser großes Engagement bei der Vertretung und Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand. Hervorzuheben ist auch die erneute Auszeichnung unseres Kollegen Markus Heinrich als „TOP Anwalt“. Das zuständige Handelsblatt Research Institute […]
VG Oldenburg stärkt den Entscheidungsspielraum kommunaler Schulträger bei schulorganisatorischen Maßnahmen
Mit Beschluss vom 6. Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Eilantrag mehrerer Eltern und ihrer Kinder gegen die schulorganisatorische Vereinigung zweier Grundschulen, darunter eine Bekenntnisschule, abgelehnt. Die von Wolter Hoppenberg vertretene Schulträgerin konnte sich damit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durchsetzen. Das Gericht bestätigte, dass die Entscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen in erster Linie dem zuständigen Schulträger […]
Amtsgericht München: Kein urheberrechtlicher Schutz von KI-generierten Logos
Mit Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 142 C 9786/25) hat das Amtsgericht München grundlegende Maßstäbe für die urheberrechtliche Beurteilung von KI-generierten Logos aufgestellt. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob Grafiken, die mithilfe generativer Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als urheberrechtlich geschützte Werke gelten können. Dem Verfahren lag ein Streit über drei Logos zugrunde, […]
Stadt Ahaus zieht Rechtsbehelfe gegen Einlagerung von Garching-Castoren zurück
Die Stadt Ahaus zieht ihre rechtlichen Schritte gegen die geplante Lagerung von Castor-Behältern aus Garching im Ahauser Zwischenlager zurück. Nach intensiver juristischer Prüfung der Erfolgsaussichten durch Wolter Hoppenberg sieht die Stadtverwaltung keine reelle Chance mehr, die Verfahren beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster erfolgreich […]
Kein Verbot für die Verpackungssteuer in NRW – Kommunen behalten ihren Gestaltungsspielraum
Der NRW-Landtag hat den Vorschlag der FDP-Fraktion für ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern im Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) abgelehnt. Kommunen können damit weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Verpackungssteuer einführen oder nicht. Wie wir am 10.02.2025 bereits berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer den Weg auch für die Kommunen in NRW zur […]
Neue Kooperation: Wolter Hoppenberg und pco bündeln Kräfte bei NIS-2
Wir freuen uns, unsere neue Kooperation mit der pco GmbH bekanntzugeben – einem der führenden IT-Dienstleister Norddeutschlands mit Standorten in Osnabrück und Schwarzach am Main, über 230 Mitarbeitenden und jahrzehntelanger Expertise in den Bereichen Cyber Security, Managed Services, AI und Modern Infrastructure. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Unternehmen sowie Akteure der öffentlichen Hand – darunter […]
Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung NRW – worauf müssen sich Baubehörden und Bauwillige einstellen?
Derzeit wird im Landtag Nordrhein-Westfalen über einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung beraten („Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“, Landtag NRW Drucksache 18/17474). Mit der Änderung soll „ein neues Kapitel des Bauens“ entstehen, auch von der „Umbauordnung“ wird gesprochen (Landtag NRW Drucksache 18/17474, Seite 3). Aber worauf […]
Vertragsschluss zum ÖPP-Projekt Heljensbad Heiligenhaus
Wolter Hoppenberg hat die Stadtwerke Heiligenhaus GmbH bei der Vorbereitung und im Vergabeverfahren zum Ersatzneubau des Heljensbades in Heiligenhaus begleitet. In Heiligenhaus entsteht ein ganzjährig nutzbares Multifunktionsbad mit Hallen- und Freibadbereich, Sprungbecken, Lehrschwimmbecken und einer familienfreundlichen Außenanlage – klimafreundlich, barrierefrei und nachhaltig konzipiert. Nach einem EU-weiten Verhandlungsverfahren wurde der Auftrag an die DEPENBROCK Partnering GmbH […]
