Ein neues Deutschlandtempo: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Erreichung der Klimaziele
Die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele erfordert einen umfassenden Umbau weiter Teile der deutschen und europäischen Wirtschaft. Dies umfasst den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Erweiterung von Gas- und Stromnetzen. Auch industrielle Infrastrukturen und Produktionsanlagen müssen grundlegend umgerüstet werden, was detaillierte Planungen und umfangreiche Genehmigungsverfahren erfordert. In Deutschland nehmen diese Verfahren oft ein halbes Jahrzehnt in […]
Intel: Erfolgreicher Erörterungstermin in einem Millionenprojekt
Michael Hoppenberg hat aufseiten des US-Konzerns Intel als Verfahrensleiter erfolgreich durch den Erörterungstermin, in welchem insgesamt 13 Einwendungen von u.a. dem BUND, dem NABU und weiteren Umweltschutzorganisationen sowie Einzelpersonen und Kommunen in knapp sechs Stunden verhandelt wurden, geführt. Die Einzelheiten zum Verfahrensstand sowie die jeweiligen Verhandlungspositionen finden Sie hier. Vorbereitung, Durchführung und Kommunikationsstil dieses Erörterungstermins […]
RA Dr. Till Elgeti und RAin Dr. Corinna Durinke zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie
Nachdem die Kommission im Oktober 2022 einen Entwurf für die überarbeitete EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) vorgelegt hatte, wurde dieser im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission diskutiert. Zentrale Diskussionspunkte waren neben den Umsetzungsfristen die Einführung einer vierten Behandlungsstufe (oder auch 4. Reinigungsstufe) zur Elemination von Mikroschadstoffen aus dem Abwasser, die Einführung einer Herstellerverantwortlichkeit und Kostentragung diese neue […]
§ 2 EEG-Grundsatzerlass für NRW veröffentlicht
Inzwischen ein Dauerbrenner im Verwaltungsrecht ist das überragende öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien. Dieser Grundsatz ist in § 2 EEG gefasst. Was er konkret für Verwaltung und Antragsteller bedeutet ist aber oft offen. Nordrhein-Westfalen hat nun mit dem 25. Juni 2024 veröffentlichten Erlass zu Grundsatzfragen bei der Anwendung des § 2 EEG bei Verwaltungsentscheidungen […]
Ruhestandsregelung für Beamte und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes in NRW geändert
Am 03.07.2024 hat der Landtag NRW den Gesetzesentwurf zur Anhebung der Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes (18/8026 -Neudruck) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/9758) und gemäß dem Änderungsantrag (18/9799) beschlossen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Anlass Unter anderem aufgrund der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil […]
Wolter Hoppenberg an weiterem Leitfaden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beteiligt
Rechtsanwalt Markus Heinrich durfte gemeinsam mit Vertreter:innen von Ministerien, Netzbetreibern und Spitzenverbänden an dem Leitfaden „Planungsverfahren beim Gigabitausbau“ mitwirken. Ob Verkehr und Mobilität, Wirtschaft und Verwaltung, Bildung, Arbeit und Alltag, die Digitalisierung ist der Booster für Fortschritt, Klimaschutz und neue Chancen. Flächendeckende, hochleistungsfähige und sichere digitale Infrastrukturen sind Voraussetzung dafür, dass die digitale Transformation Deutschlands […]
Markus Heinrich Autor des Leitfadens „Glasfasernetze – Rechte und Pflichten beim Gigabitausbau“ des Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Der Leitfaden beschreibt den Rechtsrahmen, in welchem sich Telekommunikationsunternehmen bundesweit bei ihren Netzausbaumaßnahmen bewegen müssen. Wir freuen uns, dass Rechtsanwalt Markus Heinrich aus unserem Hause gemeinsam mit Herbert Schweitzer, Dr. Philip Grün, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Klaus Albrecht, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Jan Dombrowski, Vodafone und Markus Munkenbeck, Deutsche Glasfaser Unternehmensgruppe […]
Neue Kommunalabwasserrichtlinie im Europäischen Parlament angenommen
Nachdem die Kommission im Oktober 2022 einen Entwurf für die überarbeitete EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) vorgelegt hatte, wurde dieser im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission diskutiert. Zentrale Diskussionspunkte waren neben den Umsetzungsfristen die Einführung einer vierten Behandlungsstufe (oder auch 4. Reinigungsstufe) zur Elemination von Mikroschadstoffen aus dem Abwasser, die Einführung einer Herstellerverantwortlichkeit und Kostentragung diese neue […]
Gutachten zu Beschleunigungsmöglichkeiten bei Geothermieverfahren der mitteltiefen und tiefen Geothermie veröffentlicht
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) hat im April 2024 das von Wolter Hoppenberg (Dr. Till Elgeti, Dr. Lars Dietrich LL.M., Dr. Karsten Keller) erstellte Gutachten zu den Beschleunigungsmöglichkeiten für Genehmigungen der mitteltiefen und tiefen Geothermie in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Ergebnisse hat der federführende Rechtsanwalt Dr. Till Elgeti am […]
OVG Münster: Ziel 10.2.-13 LEP – Entwurf kein Raumordnungsziel
Trotz des umfassenden Systemwechsels bei der Steuerung der Windenergie finden offene Fragen keine Antwort und bleiben erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen. In Zukunft erfolgt in NRW die Planung von Windenergiestandorten auf der Ebene der Regionalplanung. Die Kommunen haben die Möglichkeit, darüber hinaus weitere Flächen durch klassische Positivplanungen festzulegen. Neue Konzentrationszonenplanungen mit Ausschlusswirkung gem. § 35 Abs. 3 […]
