Legal Updates
BVerwG: Feuerwehrgerätehäuser in allgemeinen Wohngebieten zulässig
Alle brauchen im Notfall die Feuerwehr. Je schneller sie am Einsatzort ist, desto effektiver ist die Hilfe. Auf Grund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 Satz 1...
Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022: Handlungspflichten für Arbeitgeber
Am Donnerstag, 23. Juni 2022, hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet...
Grundlegende Rechtsprechungsänderung zu kommunalen Benutzungsgebühren in NRW
Mit Urteil vom 17.05.2022 hat das OVG NRW die seit 1994 feststehende Rechtsprechung zur Kalkulation von kommunalen Benutzungsgebühren geändert. In der seit Jahrzehnten weithin von Kommunen angewandten und von...
EUGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen auch ohne Antrag der betroffenen Person
Nach einem aktuellen Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/29, ECLI:EU:C:2022:322) können Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstößen von Unternehmen ohne Beteiligung der Betroffenen geltend machen. Vor diesem Hintergrund ist...
Änderungen durch die „Omnibus-Richtlinie“ für Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen
Nachdem der deutsche Gesetzgeber zu Beginn des Jahres bereits das Kaufrecht in Bezug auf digitale Produkte und Dienstleistungen reformiert und insbesondere den Mangelbegriff überarbeitet sowie einige Verbraucherschutzvorschriften verschärft hat,...
Änderungsentwurf zum LROP NDS – Paradigmenwechsel bei “Wind im Wald”
Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) fortzuschreiben und hat hierfür einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017 erarbeitet....
