Legal Updates
How to Zeiterfassung
How to Zeiterfassung – Referentenentwurf gibt erste Einblicke in Konkretisierung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Die Erfassung der Arbeitszeit ist spätestens mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az.: 1...
Aus eins mach zwei – Neuer Anlauf des Bundestages für das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz)
Bereits im letzten Jahr haben wir über die längst überfällige Umsetzung der schon 2019 erlassenen „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ((EU) 2019/1937; umgangssprachliche...
Änderungen im Vereinsrecht
Am 21.03.2023 sind Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Vereinfachung der Voraussetzungen für hybride und virtuelle Vereinssitzungen in Kraft getreten; Ausnahmen aus der Zeit der Corona-Pandemie haben sich also bewährt. ...
BGH ändert Rechtsprechung zur wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflichten geändert und weiterentwickelt. Nach bisheriger Rechtsprechung bestand die Unterhaltungspflicht nur im Interesse der Allgemeinheit, so dass ihr kein drittschützender Charakter...
Weitere Beschleunigung für den Ausbau erneuerbarer Energien: EU-Notfall-VO als Grundlage für weitere erhebliche Anpassungen im Zulassungsrecht
Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wird auf europäischer Ebene forciert: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU am 22.12.2022 die Verordnung (EU) 2022/2577 zur...
Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht
Am 26.10.2022 legte die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue Kommunalabwasserrichtlinie vor. Die aktuell geltende Richtlinie (Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, RL 91/271/EWG) gilt seit 1991....
