Legal Updates
Novelle zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) verabschiedet
Am 10.11.2021 hat der niedersächsische Landtag die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 43/2021, S. 732). Die Änderungen treten zum 01.01.2022 in Kraft. Die neuen Regelungen...
Landesweite Wasserschutzgebietsverordnung zur Bodenschatzgewinnung in NRW erlassen
Nach der Änderung des Landeswassergesetzes wurde in Nordrhein-Westfalen nun die Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen (Landesweite Wasserschutzgebietsverordnung oberirdische Bodenschatzgewinnung – LwWSGVO-OB) erlassen....
Ratssitzungen nur mit 3 G- Nachweis
Mit Beschluss vom 30.9.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen dürfen.Sitzungen kommunaler Gremien...
Gelten die gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen aus §§ 1 ff. COVMG auch für Körperschaften öffentlichen Rechts?
Nach Ansicht des OLG Nürnberg (BeckRS 2021, 23154) gelten die gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen aus §§ 1 ff. COVMG nicht für Körperschaften öffentlichen Rechts, und zwar weder unmittelbar noch analog.Das „Gesetz zur...
TA Luft 2021 veröffentlicht – Inkrafttreten zum 01.12.2021
Nachdem zuletzt im Juni das Bundeskabinett die vielfältig überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen hatte, ist diese nunmehr mit Datum vom 14.09.2021 im gemeinsamen Ministerialblatt...
Normenkontrollen gegen Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV zum zweiten Mal erfolgreich!
Heute hatte das OVG Münster – fast 11 Jahre nach der ersten Normenkontrollentscheidung (Az.: 10 D 121.07.NE) von 2009 – erneut über einen Bebauungsplan zur planungsrechtlichen Absicherung des Kraftwerksstandortes...