Die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele erfordert einen umfassenden Umbau weiter Teile der deutschen und europäischen Wirtschaft. Dies umfasst den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Erweiterung von Gas- und Stromnetzen. Auch industrielle Infrastrukturen und Produktionsanlagen müssen grundlegend umgerüstet werden, was detaillierte Planungen und umfangreiche Genehmigungsverfahren erfordert. In Deutschland nehmen diese Verfahren oft ein halbes Jahrzehnt in Anspruch, was angesichts der Dringlichkeit der Klimaziele nicht mehr akzeptabel ist. Daher müssen Komplexität und Dauer dieser Prozesse drastisch reduziert werden.
Am 6. November 2023 wurde der Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Verfahren beschlossen, der zahlreiche Vorschläge enthält, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren zügiger gestaltet werden können, ohne Umweltstandards zu vernachlässigen.
Im Rahmen der Fachkonferenz „Neues Deutschlandtempo der Transformation: Wie Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller, effektiver und digitaler werden“ am 3. Juli 2024 hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“, ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften, dem DGB, der DIHK und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Behörden, Industrie und Umweltverbänden über die Umsetzung dieser Vorschläge diskutiert. Strategien zur Beschleunigung der Verfahren, die praktische Umsetzung des Bund-Länder-Pakts und die Schaffung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses zur Entbürokratisierung wurden nach der Begrüßung durch Heiko Reese, Bereichsleiter Industrie- und Branchenpolitik der IG Metall unter anderem von Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V. geliefert. Die Erkenntnisse fasste Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. zusammen.
Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat im Rahmen der hybriden Fachkonferenz seine Expertise zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren eingebracht. Unter diesem Link können Sie alle Vorträge einschließlich der sich anschließenden Diskussionen noch einmal nachvollziehen.
