Stadt Ahaus zieht Rechtsbehelfe gegen Einlagerung von Garching-Castoren zurück
Die Stadt Ahaus zieht ihre rechtlichen Schritte gegen die geplante Lagerung von Castor-Behältern aus Garching im Ahauser Zwischenlager zurück. Nach intensiver juristischer Prüfung der Erfolgsaussichten durch Wolter Hoppenberg sieht die Stadtverwaltung keine reelle Chance mehr, die Verfahren beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster erfolgreich […]
Kein Verbot für die Verpackungssteuer in NRW – Kommunen behalten ihren Gestaltungsspielraum
Der NRW-Landtag hat den Vorschlag der FDP-Fraktion für ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern im Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) abgelehnt. Kommunen können damit weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Verpackungssteuer einführen oder nicht. Wie wir am 10.02.2025 bereits berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer den Weg auch für die Kommunen in NRW zur […]
Neue Kooperation: Wolter Hoppenberg und pco bündeln Kräfte bei NIS-2
Wir freuen uns, unsere neue Kooperation mit der pco GmbH bekanntzugeben – einem der führenden IT-Dienstleister Norddeutschlands mit Standorten in Osnabrück und Schwarzach am Main, über 230 Mitarbeitenden und jahrzehntelanger Expertise in den Bereichen Cyber Security, Managed Services, AI und Modern Infrastructure. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Unternehmen sowie Akteure der öffentlichen Hand – darunter […]
Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung NRW – worauf müssen sich Baubehörden und Bauwillige einstellen?
Derzeit wird im Landtag Nordrhein-Westfalen über einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung beraten („Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“, Landtag NRW Drucksache 18/17474). Mit der Änderung soll „ein neues Kapitel des Bauens“ entstehen, auch von der „Umbauordnung“ wird gesprochen (Landtag NRW Drucksache 18/17474, Seite 3). Aber worauf […]
Wolter Hoppenberg zu Gast bei der Eröffnung des neuen Ladeparks in Brilon
Wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Mobilität! Wir sind stolz, unsere Expertise in einem wegweisenden Projekt für Nordrhein-Westfalen zu präsentieren. Unsere Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB durfte die Paul Witteler GmbH & Co. KG Automobile umfassend bei der Aufstellung des Bebauungsplans für ihren neuen und hochmodernen Ladepark in Brilon beraten. Die Entwicklung einer solchen […]
Richtfest für neue Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Bielefeld
Beim Bau der neuen Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage (KVA) auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bielefeld wurde im April 2026 das Richtfest für das KVA-Gebäude gefeiert. Der Bau verläuft nach Mitteilung der Bauherren planmäßig, der Hochbau ist weitgehend abgeschlossen. Die Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage ist ein Gemeinschaftsprojekt der MVA Bielefeld-Herford GmbH und der Klärschlammverwertung OWL GmbH (KSV OWL). „Die bei […]
EuGH: Keine zusätzliche GEMA-Lizenz für die Weiterleitung von Fernsehprogrammen via Satellit in Einrichtungen
Dürfen Betreiber von Einrichtungen (im konkreten Fall Seniorenresidenzen) Fernseh- und Radioprogramme, die sie per Satellit empfangen, ohne weitere Lizenz in die Zimmer ihrer Bewohner weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen, nachdem die GEMA eine gegenteilige Auffassung vertreten hatte. Die Luxemburger Richter stellten nun klar: Eine solche Weiterleitung stellt keine „öffentliche […]
Veröffentlichung der Änderung von WRRL, GrwRL und UQN-RL (Water Package) veröffentlicht
Das Water Package (Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (2008/105/EG) ist nun veröffentlicht nachdem es am 08.10. die politische Einigung gab. Die Richtlinie aktualisiert die Schadstofflisten für Grundwasser und Oberflächenwasser, nimmt neue Stoffe wie PFAS einschließlich TFA, Bisphenole und Arzneimittel (u. a Diclofenac, Ibuprofen) auf und streicht inzwischen nicht mehr […]
RA Prof. Dr. Till Elgeti: Neuer Beitrag zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren in der UWP erschienen
Die neue UWP ist erschienen. Sie ist Dr. Frank-Andreas Schendel gewidmet, der unter anderem viele Jahre Vorsitzender des Hauptausschusses Recht der DWA war. Ihm zu Ehren hat Prof. Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus unserem Hause einen Beitrag zur Diskussion rund um die Beschleunigung von Zulassungsverfahren verfasst. Viele weitere Beiträge machen dieses […]
nis2know: Erste Registrierungsfrist endet heute (6. März 2026)
Die erste Frist zur NIS-2-Registrierung läuft ab. Diejenigen, die mit Gesetzeseinführung unter die neuen Vorgaben der europäischen NIS-2-Richtlinie bzw. des in Deutschland geltenden BSIG fallen, müssen sich spätestens heute (6. März 2026) über eine gemeinsam vom Bundesamt und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtete Registrierungsmöglichkeit registrieren. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder. Viele Organisationen sollten, sofern […]
