Brennpunkt Ruhrgebiet: Schimmel, Schulden, Sozialbetrug
Problemimmobilien beschäftigen Gemeinden in ganz Deutschland, vor allem im Ruhrgebiet. Den Gemeinden steht eine Auswahl gesetzlicher Handlungsinstrumente zur Verfügung, um der Probleme Herr zu werden. Es verbleiben jedoch Lücken, die von Eigentümern zum Teil ausgenutzt werden. Das erschwert die Lösung städtebaulicher Konflikte und prägt auch persönliche Schicksale, wenn Familien mit Kindern in Wohnungen voll Ungeziefer […]
DWA Landesverband NRW
Mit großer Freude teilen wir mit, dass unser Partner, Rechtsanwalt Prof. Dr. Till Elgeti ab dem 01.01.2026 Mitglied im Beirat des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA). Er wurde auf der Landesverbandstagung am 26.06.2025 in Recklinghausen gewählt. Prof. Dr. Elgeti ist seit vielen Jahren ehrenamtliches Mitglied der DWA, unter […]
nis2know: Bundestag beschließt Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2025 das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Damit endet eine monatelange Phase der Unsicherheit für Unternehmen und Behörden. Noch ausstehend ist die Befassung des Bundesrates; mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt und dem Inkrafttreten des Gesetzes ist spätestens Anfang 2026 zu rechnen. […]
Die Suche nach einem Endlager schreitet voran – neuer Arbeitsstand 2025 durch die BGE vorgestellt
Die Realisierung eines Endlagers für die in Deutschland verursachten hochradioaktiven Abfälle ist eine Jahrtausendaufgabe. Mit dem Standortauswahlgesetz soll unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eine transparente und wissenschaftsbasierte Suche nach dem Ort erfolgen, der die bestmögliche Sicherheit verspricht. Am Ende dieses Verfahrens wird ein Endlagerstandort mit zu errichtendem Bergwerk in tiefen geologischen Formationen stehen, in den […]
Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (2008/105/EG)
Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im sog. Trilog zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (2008/105/EG) geeinigt. Diese politische Einigung beinhaltet weitreichende Neuerungen für den Gewässerschutz in der EU. Den konsolidierten Einigungstext vom 08.10.2025 können Sie bisher nur in der englischen […]
Resilienz der Versorgungsinfrastruktur in Deutschland
Am 01.10.2025 fand ein wichtiger Austausch zur Resilienz der Versorgungsinfrastruktur in Deutschland zwischen dem Operativen Führungskommando der Bundeswehr/General Bodemann und Verbänden der Netzbetreiber in unseren Berliner Kanzleiräumlichkeiten unter Beteiligung von RA Markus Heinrich statt. Neben General Bodemann waren unter anderem die Vorstände der Verbände VST-KRITIS, ANGA und DBVW sowie die Vizepräsidenten von VKU und DVGW […]
„Lippisches Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik im Kreis Lippe“ unzulässig
Bürgerbegehren sind Teil direkter Demokratie – aber rechtlich anspruchsvoll. So erklärte der Kreistag des Kreises Lippe gestützt auf das von RA Christian Eickeler und RA Dr. Marc Dinkhoff erstellte Gutachten am 06.10.2025 das Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik für unzulässig. Zentrale Mängel: Verstoß gegen das Koppelungsverbot, unklare Fragestellung, unvollständige Begründung und daraus resultierend fehlende Vollzugsfähigkeit. Auch dieser […]
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur – was in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beachten ist
Am 18.08.2024 ist die Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.06.2024 über die Wiederherstellung der Natur (sog. Nature Restoration Law) in Kraft getreten. Angesichts des fortschreitenden Biodiversitätsverlustes bezweckt die Verordnung zur langfristigen und nachhaltigen Erholung biodiverser und widerstandsfähiger Ökosysteme in den Land- und Meeresflächen der Mitgliedstaaten beizutragen. Sie gibt den Mitgliedstaaten […]
IKEA kassiert 1,8 Millionen € DSGVO-Strafe – BVwG-Urteil als Warnsignal für Videoüberwachung in deutschen Unternehmen
Das Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich (BVwG, GZ W258 2299744-1/28E) hat am 25.07.2025 ein aufsehenerregendes Urteil gefällt:Es wurde gegen IKEA Österreich eine Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verhängt, weil die Videoüberwachung in einer Wiener Filiale in mehrfacher Hinsicht gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstieß. Die Entscheidung hat Signalwirkung weit über Österreich hinaus, da sie die EU-weit geltende DSGVO […]
BFSG-Abmahnungen starten – was Sie jetzt beachten müssen
Seit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28.06.2025 sind bereits erste Abmahnungen im Umlauf. Besonders betroffen sind Betreiber von Webseiten im E-Commerce, da hier eine Vielzahl an Unternehmen tätig ist und die Überprüfbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen vergleichsweise einfach möglich ist. Den betroffenen Unternehmen wird pauschal vorgeworfen, ihre Webseiten seien nicht barrierefrei im Sinne des BFSG. Zur […]
