EuGH: Keine zusätzliche GEMA-Lizenz für die Weiterleitung von Fernsehprogrammen via Satellit in Einrichtungen

Dürfen Betreiber von Einrichtungen (im konkreten Fall Seniorenresidenzen) Fernseh- und Radioprogramme, die sie per Satellit empfangen, ohne weitere Lizenz in die Zimmer ihrer Bewohner weiterleiten? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen, nachdem die GEMA eine gegenteilige Auffassung vertreten hatte. Die Luxemburger Richter stellten nun klar: Eine solche Weiterleitung stellt keine „öffentliche […]

Veröffentlichung der Änderung von WRRL, GrwRL und UQN-RL (Water Package) veröffentlicht

Das Water Package (Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), der Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (2008/105/EG) ist nun veröffentlicht nachdem es am 08.10. die politische Einigung gab. Die Richtlinie aktualisiert die Schadstofflisten für Grundwasser und Oberflächenwasser, nimmt neue Stoffe wie PFAS einschließlich TFA, Bisphenole und Arzneimittel (u. a Diclofenac, Ibuprofen) auf und streicht inzwischen nicht mehr […]

RA Prof. Dr. Till Elgeti: Neuer Beitrag zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren in der UWP erschienen

Die neue UWP ist erschienen. Sie ist Dr. Frank-Andreas Schendel gewidmet, der unter anderem viele Jahre Vorsitzender des Hauptausschusses Recht der DWA war. Ihm zu Ehren hat Prof. Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus unserem Hause einen Beitrag zur Diskussion rund um die Beschleunigung von Zulassungsverfahren verfasst. Viele weitere Beiträge machen dieses […]

nis2know: Erste Registrierungsfrist endet heute (6. März 2026)

Die erste Frist zur NIS-2-Registrierung läuft ab. Diejenigen, die mit Gesetzeseinführung unter die neuen Vorgaben der europäischen NIS-2-Richtlinie bzw. des in Deutschland geltenden BSIG fallen, müssen sich spätestens heute (6. März 2026) über eine gemeinsam vom Bundesamt und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtete Registrierungsmöglichkeit registrieren. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder. Viele Organisationen sollten, sofern […]

Prof. Dr. Till Elgeti Schatzmeister der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe e. V.

Mit großer Freude teilen wir mit, dass unser Partner, Rechtsanwalt Prof. Dr. Till Elgeti Schatzmeister der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe e. V. (Home – Juristische Gesellschaft) ist. Er wurde auf der Mitgliederversammlung am 19.02.2026 gewählt. Prof. Dr. Elgeti ist seit vielen Jahren ehrenamtliches Mitglied der Juristischen Gesellschaft, und war dort zuletzt dort Kassenprüfer. Seine Erfahrungen als Rechtsanwalt und Fachanwalt […]

Quadratische Verpackung vor Gericht

Quadratische Verpackung vor Gericht: Der Schutz von Produktformen – Ritter Sport legt Berufung gegen Urteil des LG Stuttgart ein Ein aktueller Markenrechtsstreit aus Baden-Württemberg zeigt einmal mehr, welche wirtschaftliche Bedeutung der Schutz von Produktformen haben kann. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG geht gegen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart vor, wonach ein Mannheimer […]

Mandanten-Information: Geplante Novelle des Bürgerenergiegesetzes NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen berät derzeit über das „Erste Gesetz zur Änderung des Bürgerenergiegesetzes NRW“ (LT-Drs. 18/16948 vom 10.12.2025). Die Novelle verfolgt zwei Hauptziele: zusätzliche finanzielle Beteiligung von Gemeinden bei bestimmten Windenergieprojekten und Entbürokratisierung der Verfahren. Für Projektierer und Betreiber von Windenergieanlagen ergeben sich wichtige Neuerungen bei Planung, Genehmigung und Vertragspraxis. 1. Neue Zusatzzahlung für Anlagen […]

Rechenzentrum-Campus in Lippetal: Wolter Hoppenberg begleitet eines der bedeutendsten IT-Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen

Mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrags mit aufschiebender Wirkung zwischen der Industriegebiet Westfalen GmbH und der internationalen Investmentgesellschaft Blackstone wurde ein zentraler Meilenstein für die Entwicklung eines großflächigen Rechenzentrum-Campus in der Gemeinde Lippetal erreicht. Das Projekt mit einem Immobilien- und Bauinvestitionsvolumen von ca. 4 Mrd. € besitzt das Potenzial, zu einer der größten Einzelinvestitionen in die […]

Brennpunkt Ruhrgebiet: Schimmel, Schulden, Sozialbetrug

Problemimmobilien beschäftigen Gemeinden in ganz Deutschland, vor allem im Ruhrgebiet. Den Gemeinden steht eine Auswahl gesetzlicher Handlungsinstrumente zur Verfügung, um der Probleme Herr zu werden. Es verbleiben jedoch Lücken, die von Eigentümern zum Teil ausgenutzt werden. Das erschwert die Lösung städtebaulicher Konflikte und prägt auch persönliche Schicksale, wenn Familien mit Kindern in Wohnungen voll Ungeziefer […]

DWA Landesverband NRW

Mit großer Freude teilen wir mit, dass unser Partner, Rechtsanwalt Prof. Dr. Till Elgeti ab dem 01.01.2026 Mitglied im Beirat des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA). Er wurde auf der Landesverbandstagung am 26.06.2025 in Recklinghausen gewählt. Prof. Dr. Elgeti ist seit vielen Jahren ehrenamtliches Mitglied der DWA, unter […]

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