EuGH entscheidet zur Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden (Rs. C-293/239), dass die Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a des deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) europarechtswidrig ist. Der EuGH führt aus, dass die deutsche Definition des Begriffs „Kundenanlage“ nicht mit der EU‑Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2019/944) vereinbar ist. So sind Kundenanlagen i. S. d. § 3 Abs. 24a EnWG in […]
EuGH entscheidet zur Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ i. S. d. § 3 Nr. 24a EnWG
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden (Rs. C-293/239), dass die Ausgestaltung des Begriffs „Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a des deutschen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) europarechtswidrig ist. Der EuGH führt aus, dass die deutsche Definition des Begriffs „Kundenanlage“ nicht mit der EU‑Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (2019/944) vereinbar ist. So sind Kundenanlagen i. S. d. § 3 Abs. 24a EnWG in […]
OVG NRW bestätigt Bebauungsplan für den „HafenMarkt“ in Münster
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 22.05.2025 (Az. 7 D 139/22.NE) den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 609 „Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg“ abgelehnt und die umfassenden Einwände mit eingehender Begründung zurückgewiesen. Vorangegangen waren ein Ortstermin und eine ausführliche mündliche Verhandlung. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtliche Grundlage für das inzwischen […]
Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bielefeld sowie den Kreisen Lippe und Herford bei der Bioabfallverwertung
Bisher sind der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld und die Kreise Herford und Lippe jeweils eigene Wege in der Verwertung und Behandlung von Bioabfällen gegangen. In den vergangenen Jahren hat sich aber gezeigt, dass es in OWL immer weniger Kapazitäten für die Kompostierung und Vergärung der Abfälle gibt. Daher schließen sich nun die Kreise Lippe und […]
OVG NRW: Verzichtserklärung auf NRW-Soforthilfe 2020 per Rückmeldeformular ist wirksam
Unser Team um Dr. Marc Dinkhoff, Dr. Nadine Bethge und Christian Eickeler hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) weitere für das beklagte Land NRW positive Entscheidungen erwirkt. Das OVG NRW hat mit Urteilen vom 16. Mai 2025 (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24) entschieden, dass ein über das Rückmeldeformular des […]
OVG NRW: Verbundene Unternehmen müssen NRW-Soforthilfe 2020 zurückzahlen
Unser Team um Dr. Marc Dinkhoff, Dr. Nadine Bethge und Christian Eickeler hat vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) weitere für das beklagte Land NRW positive Entscheidungen erwirkt. So hat das OVG NRW mit Urteilen vom 15.05.2025 (Az. 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23) entschieden, dass die Rücknahme von […]
Die besten Wirtschaftskanzleien des Jahres 2025
Wolter Hoppenberg wurde von brand eins ausgezeichnet als eine der besten Wirtschaftskanzleien im Bereich Umweltrecht, Wasser- und Abwasserrecht. Wir freuen uns über die Auszeichnung von der Wirtschaftszeitschrift, und dass wir zu den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands zählen! Vielen Dank an unsere Mandanten für ihr Vertrauen und an das Team vom Umweltrecht für ihr Engagement! Diese Ehrungen […]
Bergbehörde genehmigt neue Abbaufelder – Salzbergbau am Niederrhein bis mindestens 2050 gesichert
Zwischen Wesel, Xanten und Rheinberg lagert hochreines Steinsalz in der Erde. Die Bergbehörde hat den Abbau in zwei neuen Feldern auf Antrag von K+S genehmigt. Damit können im Salzbergwerk Borth bis mindestens 2050 weiter Auftausalz, Speisesalz und hochreine Pharmasalze produziert werden. Die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg hat einen neuen Rahmenbetriebsplan für das […]
Koalitionsvertrag 2025: Digitalisierung und Sicherheit im Einklang mit Datenschutz
Der kürzlich vorgelegte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet eine Vielzahl an wegweisenden Initiativen, die sowohl den Datenschutz als auch das Gesundheitswesen und die innere Sicherheit betreffen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen im Datenschutz. Datenschutz im digitalen Zeitalter Im Bereich Datenschutz steht die Schaffung einer effizienteren und bürokratiearmen Verwaltung im Fokus. […]
Wolter Hoppenberg an weiterem Leitfaden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beteiligt
Rechtsanwalt Markus Heinrich durfte gemeinsam mit Vertreter:innen von Ministerien, Netzbetreibern und Spitzenverbänden an dem Leitfaden „Planungsverfahren beim Gigabitausbau“ mitwirken. Ob Verkehr und Mobilität, Wirtschaft und Verwaltung, Bildung, Arbeit und Alltag, die Digitalisierung ist der Booster für Fortschritt, Klimaschutz und neue Chancen. Flächendeckende, hochleistungsfähige und sichere digitale Infrastrukturen sind Voraussetzung dafür, dass die digitale Transformation Deutschlands […]
