Gutachten zu Beschleunigungsmöglichkeiten bei Geothermieverfahren der mitteltiefen und tiefen Geothermie veröffentlicht
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) hat im April 2024 das von Wolter Hoppenberg (Dr. Till Elgeti, Dr. Lars Dietrich LL.M., Dr. Karsten Keller) erstellte Gutachten zu den Beschleunigungsmöglichkeiten für Genehmigungen der mitteltiefen und tiefen Geothermie in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Ergebnisse hat der federführende Rechtsanwalt Dr. Till Elgeti am […]
OVG Münster: Ziel 10.2.-13 LEP – Entwurf kein Raumordnungsziel
Trotz des umfassenden Systemwechsels bei der Steuerung der Windenergie finden offene Fragen keine Antwort und bleiben erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen. In Zukunft erfolgt in NRW die Planung von Windenergiestandorten auf der Ebene der Regionalplanung. Die Kommunen haben die Möglichkeit, darüber hinaus weitere Flächen durch klassische Positivplanungen festzulegen. Neue Konzentrationszonenplanungen mit Ausschlusswirkung gem. § 35 Abs. 3 […]
Wolter Hoppenberg begleitet Strategische Partnerschaft für Klärschlammverwertung zwischen dem Wasserverband Eifel-Rur, dem Erftverband und der RWE Power AG
Der Erftverband und der Wasserverband Eifel-Rur sichern die Entsorgung des Klärschlamms aus ihren Kläranlagen langfristig ab: Ab 2029 werden die beiden Wasserverbände jährlich bis zu 148.000 Tonnen entwässerten Klärschlamm nach Hürth-Knapsack liefern. Der Schlamm wird dort in einer neuen Anlage thermisch verwertet, die von einem gemeinsam mit RWE gegründeten Tochterunternehmen betrieben wird. Die Partner werden […]
Neueste Entwicklungen im EU-U.S. Datenschutzabkommen: Ein rechtlicher Halbjahresrückblick
Seit einem halben Jahr ist das EU-US Data Privacy Framework nunmehr in Kraft. Mit dem internationalen Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA sollen Datentransfers in die USA künftig mit geringeren rechtlichen Hürden möglich sein. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Vorschriften nicht für alle Unternehmen aus den USA gelten, sondern sich diese […]
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW endgültig beschlossen
Mit Beschluss vom 28. Februar hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW beschlossen (Drucksache 18/8139). Straßenausbaubeiträge dienten bisher dazu, den Aufwand der Gemeinden und Gemeindeverbände für die die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen, Wegen und Plätzen zu ersetzen. Sie werden von den Eigentümern und Erbbauberechtigten der angrenzenden Grundstücke erhoben, […]
Technischen Regeln für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten – ein Beitrag in der NuR
Im März 2021 wurde das knapp 20 Jahre alte Arbeitsblatt für die Unterschutzstellung von Talsperren-Trinkwasserschutzgebieten durch den Deutschen Verein für das Gas- und Wasserfach e.V. (DVGW) novelliert. Das Arbeitsblatt DVGW-W 102 (A): 2021-03 wird regelmäßig für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten für Talsperren genutzt. Der von Rechtsanwalt Dr. Till Elgeti zusammen mit Alexis Koumatzidis verfasste und […]
Wolter Hoppenberg berät INTEL im Genehmigungsverfahren für die neue Chip-Fabrik in Magdeburg
Erster Meilenstein im Genehmigungsverfahren erreicht. Die Antragsunterlagen für die Chipfabrik liegen aus und die Öffentlichkeit kann dazu Stellung nehmen. Damit ist ein wichtiger Meilenstein im Genehmigungsverfahren für den Bau der Mega-Fab auf einer Fläche von rund 450 Hektar erreicht. Das Projekt gilt als eines der größten Industriebauprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die künftige […]
Die verpflichtende Einführung der Wärmeplanung durch das Wärmeplanungsgesetz – Ein Beitrag in der UWP 4/2023
Mit dem Wärmeplanungsgesetz – WPG, das zum 1.1.2024 in Kraft getreten ist, werden die Grundlagen für eine verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen. Damit soll die Wärmeversorgung auf Treibhausgasneutralität umgestellt werden und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beitragen. Abhängig von der Größe des Gemeindegebietes müssen Wärmepläne bis zum Ablauf […]
Digitalisierung und Öffentlichkeitsbeteiligung – aktueller Beitrag in der NVwZ
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) hatte der Bundesgesetzgeber einen Regelungsrahmen geschaffen, der auch unter den besonderen Bedingungen der COVID-10-Pandemie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren ermöglichte. Mit dem 5. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft getreten ist, werden einige Beteiligungsinstrumente des PlanSiGins Dauerrecht überführt. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlich relevanten Planungs- und […]
Änderung des VwVfG zur digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft getreten
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) hatte der Bundesgesetzgeber einen Regelungsrahmen geschaffen, der auch unter den besonderen Bedingungen der COVID-10-Pandemie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren ermöglichte. Mit dem 5. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft getreten ist, werden einige Beteiligungsinstrumente des PlanSiGins Dauerrecht überführt. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlich relevanten Planungs- und […]
