How to Zeiterfassung
How to Zeiterfassung – Referentenentwurf gibt erste Einblicke in Konkretisierung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Die Erfassung der Arbeitszeit ist spätestens mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) verpflichtend. Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, der die Art und Weise dieser Pflicht konkretisiert und für Handlungsbedarf […]
Wolter Hoppenberg begleitet größten kommunalen Zusammenschluss ins Ziel
Jetzt steht es fest: Die 78 Kommunen der Klärschlammverwertung (KSV) OWL GmbH werden ihren Klärschlamm bis 2043 gemeinsam mit der MVA Bielefeld-Herford GmbH entsorgen. Die entsprechenden Verträge sind am 28. April 2023 in Bielefeld unterschrieben worden. Zuvor hatten alle 47 Gesellschafter der KSV OWL den Verträgen in ihren Räten zugestimmt. Die KSV OWL hatte über […]
RAin Dr. Durinke und RA Dr. Elgeti zu Gast im Abwassertalk „Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie“
Abwasser ist das Thema des Talks. In diesem Podcast wird über aktuelle Themen und die technischen Regeln in der Siedlungswasserwirtschaft gesprochen. Dabei kommen immer wieder Gäste und Experten aus den verschiedenen Bereichen der Abwasserwirtschaft zu Wort. Jede zweite Woche Montags erscheint eine neue Folge mit Klaus Jilg und Daniel Jehring und seit 2023 auch Sascha […]
OVG-Urteil vom 17.05.2022 zu Abwassergebühren nicht in Rechtskraft erwachsen
Das Urteil des OVG NRW vom 17.05.2022 – 9 A 1019/20 -, mit dem das Gericht seine langjährige Rechtsprechung zur Einbeziehung kalkulatorischer Kosten in die Gebührenbedarfsberechnung kommunaler Benutzungsgebühren nach § 6 KAG NRW in wesentlicher Hinsicht geändert hatte, hat in NRW hohe Wellen geschlagen. Die mit der Rechtsprechungsänderung entstandene Rechtsunsicherheit in den kommunalen Kämmereien betraf […]
Aus eins mach zwei – Neuer Anlauf des Bundestages für das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz)
Bereits im letzten Jahr haben wir über die längst überfällige Umsetzung der schon 2019 erlassenen „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ((EU) 2019/1937; umgangssprachliche „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ (WBR) berichtet. Der europäische Gesetzgeber hat damit einen gemeinsamen Mindeststandard für den Schutz von Hinweisgebern in der europäischen Union vorgegeben und sämtliche Unternehmen der Privatwirtschaft […]
Das Modernisierungspaket der Ampelkoalition
Rund 30 Stunden verhandelte der Koalitionsausschuss über die Modernisierung des Staates und die Beschleunigung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Ziel ist nicht weniger als ein neues „Deutschlandtempo“ (S.1); weniger Marathon mehr Sprint wird hier versprochen. Im Klimaschutzgesetz sollen die einzelnen Sektoren künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Klimaschutz wird […]
Änderungen im Vereinsrecht
Am 21.03.2023 sind Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Vereinfachung der Voraussetzungen für hybride und virtuelle Vereinssitzungen in Kraft getreten; Ausnahmen aus der Zeit der Corona-Pandemie haben sich also bewährt. Nach dem neuen § 32 Abs. 2 BGB gelten nunmehr vereinfachte Voraussetzungen bezüglich ganz bzw. teilweiser digitaler Vereinssitzungen. Hinsichtlich hybrider Vereinssitzungen gilt nach § 32 Abs. […]
BGH ändert Rechtsprechung zur wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflichten geändert und weiterentwickelt. Nach bisheriger Rechtsprechung bestand die Unterhaltungspflicht nur im Interesse der Allgemeinheit, so dass ihr kein drittschützender Charakter zukam. Dritte, wie Gewässeranlieger, hatten danach keinen Anspruch auf Erfüllung der Unterhaltungspflicht oder auf Vornahme bestimmter Unterhaltungsarbeiten. Mit dem Urteil vom 01.12.2022 hat der BGH entschieden, […]
Bergrechtliche Belange bei der wasserwirtschaftlichen Planung
Am 29.10.2021 veranstaltete das Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn die Tagung Bergbau und Wasserrecht – Industrielle Revolution, Gegenwart und Zukunftsfragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Till Elgeti aus unserem Hause hat dort den Vortrag „Bergrechtliche Belange bei der wasserwirtschaftlichen Planung“ gehalten. Nun sind die Vorträge im über […]
OVG Münster konkretisiert Anforderungen für die Ausweisung vorläufiger Wasserschutzgebiete
Das Oberverwaltungsgericht hat am 9. Februar mit zwei Urteilen entschieden, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen unwirksam ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte temporäre Verbote und Genehmigungspflichten angeordnet, um sicherzustellen, dass bis zum Inkrafttreten eines derzeit in Planung befindlichen Wasserschutzgebiets keine schädlichen Veränderungen der Hasper Talsperre […]
