Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Es ist das erste verbindliche nationale Regelwerk, das deutsche Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten in die Verantwortung nimmt. Das Gesetz zielt darauf ab, die weltweite Menschenrechtslage entlang von Lieferketten zu verbessern, indem es Großunternehmen verpflichtet, menschen- und umweltrechtliche Risiken zu […]
Weitere Beschleunigung für den Ausbau erneuerbarer Energien: EU-Notfall-VO als Grundlage für weitere erhebliche Anpassungen im Zulassungsrecht
Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wird auf europäischer Ebene forciert: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU am 22.12.2022 die Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für den beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (EU-Notfall-VO erlassen (hier abrufbar). Die Verordnung enthält gezielte Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für bestimmte […]
Günter Kozlowski – 70. Geburtstag
Aus Anlass des 70. Geburtstages unseres Kollegen Günter Kozlowski, zu dem wir herzlich gratulieren, lenken wir Ihre Aufmerksamkeit gerne auf die beiden Würdigungen seines Lebenswerkes in der Glocke und in der Neuen Westfälischen vom 24. Januar 2023. PDF – Aurea-Areal erfolgreich vermarktet PDF – Spuren im Kreis hinterlassen
WoHo Partnerschaft
Wolter Hoppenberg startet mit drei Personalien ins neue Jahr: Die Kanzlei nimmt eine Rechtsanwältin in die Partnerschaft auf und ernennt zwei neue Salary Partner. Lena Kreggenfeld aus dem Team Energie und Digitales ist seit dem 1. Januar 2023 Partnerin. Die Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht berät vom Standort Hamm aus Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen insbesondere […]
Wolter-Hoppenberg stärkt Position der Kommunen bei der Festlegung der Kriterien bei Konzessionsvergaben im Bereich von Strom- und Gasnetzen
Im Rahmen des im angehängten Beitrag kommentierten Verfahrens ist es unseren Partnern Lena Kreggenfeld und Martin Brück von Oertzen gelungen, den berechtigten und wichtigen, kommunalen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen. Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an. PDF-Download
Das Rheinische Revier packt an!
Am 30.11.2022 fand die von unserem Kooperationspartner SME organisierte Veranstaltung „Das Rheinische Revier packt an! – Klimapolitische Herausforderungen für die Kommunen im Rheinischen Revier“ im QUIRNIUS Forum in Elsdorf/Heppendorf mit dem Ziel statt, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Anregungen zu geben, um die Umsetzung der klimapolitischen Herausforderungen im Arbeitsalltag zu erleichtern. Nach der Begrüßung und einer […]
Kommunale Wärmeplanung – Beratungsangebot
Wolter Hoppenberg in Kooperation mit SME Die kommunale Wärmeplanung hat bereits im Sommer ihren Weg in den Koalitionsvertrag in NRW gefunden und befindet sich aktuell in der gesetzgeberischen Umsetzung. Wie bereits in einer Reihe anderer Bundesländer praktiziert, sollen die Kommunen verpflichtet werden, unter Ermittlung der Datengrundlagen und einer Potenzialanalyse eine lokale Wärmewendestrategie zu entwickeln, die […]
Unwissenheit schützt vor „Strafe“ doch?!
BAG: Frist zur außerordentlichen Kündigung beginnt nicht durch Unkenntnis infolge eines fahrlässigen Organisationsverschuldens Mit seinem Urteil vom 05.05.2022 (Az.: 2 AZR 483/21) hat das BAG entgegen dem Urteil des LAG Baden-Württemberg (LAG vom 03.11.2021 – Az. 10 Sa 7/21) klargestellt, dass die zweiwöchige Frist für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 2 S. 1 […]
Erstes Treffen der WoHo-Youngster
Am vergangenen Freitag fand im Rahmen des Besuchs eines Spiels der WWU Baskets Münster das erste Treffen unserer WoHo-Youngster statt. Die WoHo-Youngster sind eine Gruppe von aktuellen und ehemaligen Referendar:innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen sowie jungen Anwält:innen von Wolter Hoppenberg. Bei den WoHo-Youngster-Treffen kommen junge Jurist:innen in gemütlicher Atmosphäre zusammen, um sich über ihre Erfahrungen, die […]
Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht
Am 26.10.2022 legte die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue Kommunalabwasserrichtlinie vor. Die aktuell geltende Richtlinie (Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, RL 91/271/EWG) gilt seit 1991. Sie betrifft das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasser bestimmter Industriebranchen. Ihr Ziel ist es, die Umwelt vor […]
