Aus eins mach zwei – Neuer Anlauf des Bundestages für das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz)
Bereits im letzten Jahr haben wir über die längst überfällige Umsetzung der schon 2019 erlassenen „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ((EU) 2019/1937; umgangssprachliche „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ (WBR) berichtet. Der europäische Gesetzgeber hat damit einen gemeinsamen Mindeststandard für den Schutz von Hinweisgebern in der europäischen Union vorgegeben und sämtliche Unternehmen der Privatwirtschaft […]
Das Modernisierungspaket der Ampelkoalition
Rund 30 Stunden verhandelte der Koalitionsausschuss über die Modernisierung des Staates und die Beschleunigung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Ziel ist nicht weniger als ein neues „Deutschlandtempo“ (S.1); weniger Marathon mehr Sprint wird hier versprochen. Im Klimaschutzgesetz sollen die einzelnen Sektoren künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Klimaschutz wird […]
Änderungen im Vereinsrecht
Am 21.03.2023 sind Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Vereinfachung der Voraussetzungen für hybride und virtuelle Vereinssitzungen in Kraft getreten; Ausnahmen aus der Zeit der Corona-Pandemie haben sich also bewährt. Nach dem neuen § 32 Abs. 2 BGB gelten nunmehr vereinfachte Voraussetzungen bezüglich ganz bzw. teilweiser digitaler Vereinssitzungen. Hinsichtlich hybrider Vereinssitzungen gilt nach § 32 Abs. […]
BGH ändert Rechtsprechung zur wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflichten geändert und weiterentwickelt. Nach bisheriger Rechtsprechung bestand die Unterhaltungspflicht nur im Interesse der Allgemeinheit, so dass ihr kein drittschützender Charakter zukam. Dritte, wie Gewässeranlieger, hatten danach keinen Anspruch auf Erfüllung der Unterhaltungspflicht oder auf Vornahme bestimmter Unterhaltungsarbeiten. Mit dem Urteil vom 01.12.2022 hat der BGH entschieden, […]
Bergrechtliche Belange bei der wasserwirtschaftlichen Planung
Am 29.10.2021 veranstaltete das Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn die Tagung Bergbau und Wasserrecht – Industrielle Revolution, Gegenwart und Zukunftsfragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Till Elgeti aus unserem Hause hat dort den Vortrag „Bergrechtliche Belange bei der wasserwirtschaftlichen Planung“ gehalten. Nun sind die Vorträge im über […]
OVG Münster konkretisiert Anforderungen für die Ausweisung vorläufiger Wasserschutzgebiete
Das Oberverwaltungsgericht hat am 9. Februar mit zwei Urteilen entschieden, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen unwirksam ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte temporäre Verbote und Genehmigungspflichten angeordnet, um sicherzustellen, dass bis zum Inkrafttreten eines derzeit in Planung befindlichen Wasserschutzgebiets keine schädlichen Veränderungen der Hasper Talsperre […]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Es ist das erste verbindliche nationale Regelwerk, das deutsche Unternehmen für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten in die Verantwortung nimmt. Das Gesetz zielt darauf ab, die weltweite Menschenrechtslage entlang von Lieferketten zu verbessern, indem es Großunternehmen verpflichtet, menschen- und umweltrechtliche Risiken zu […]
Weitere Beschleunigung für den Ausbau erneuerbarer Energien: EU-Notfall-VO als Grundlage für weitere erhebliche Anpassungen im Zulassungsrecht
Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien wird auf europäischer Ebene forciert: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU am 22.12.2022 die Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für den beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (EU-Notfall-VO erlassen (hier abrufbar). Die Verordnung enthält gezielte Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für bestimmte […]
Günter Kozlowski – 70. Geburtstag
Aus Anlass des 70. Geburtstages unseres Kollegen Günter Kozlowski, zu dem wir herzlich gratulieren, lenken wir Ihre Aufmerksamkeit gerne auf die beiden Würdigungen seines Lebenswerkes in der Glocke und in der Neuen Westfälischen vom 24. Januar 2023. PDF – Aurea-Areal erfolgreich vermarktet PDF – Spuren im Kreis hinterlassen
WoHo Partnerschaft
Wolter Hoppenberg startet mit drei Personalien ins neue Jahr: Die Kanzlei nimmt eine Rechtsanwältin in die Partnerschaft auf und ernennt zwei neue Salary Partner. Lena Kreggenfeld aus dem Team Energie und Digitales ist seit dem 1. Januar 2023 Partnerin. Die Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht berät vom Standort Hamm aus Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen insbesondere […]
