Wolter Hoppenberg unterstützt bei der Umsetzung der neuen Anforderungen im Hinweisgeberschutz
Der europäische Gesetzgeber hat mit seiner „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (EU) 2019/1937; umgangssprachliche „EU-Whistleblowing-Richtlinie“) einen gemeinsamen Mindeststandard für den Schutz von Hinweisgebern in der europäischen Union vorgegeben, den die den nationalen Gesetzgeber bis zum 17. Dezember 2021 umzusetzen hatten. Nachdem zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet wurde, […]
Neues Nachweisgesetz ab 1. August 2022: Handlungspflichten für Arbeitgeber
Am Donnerstag, 23. Juni 2022, hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet (BT-Drs. 20/1636). Unter anderem bringt dieses Gesetzespakt erhebliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) mit sich. Diese werden bei Zustimmung des Bundesrates und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bereits am […]
WWU Baskets Münster steigen in die PRO A auf
Nachdem unser Kooperationspartner, die WWU Baskets Münster, nach einer makellosen Bilanz in der Vorrunde, den Aufstieg in die Pro A denkbar knapp in den Playoffs verpasst haben, gibt es nunmehr doch noch allen Grund zum Jubeln. Denn dank einer Wildcard steigen die WWU Baskets doch noch in die ProA des deutschen Basketballs auf und werden […]
Wolter Hoppenberg eröffnet Standort in Köln
Köln, 01 Juni 2022 – Die auf öffentliches Recht spezialisierte Kanzlei Wolter Hoppenberg hat einen neuen Standort am Apostelnkloster in Köln eröffnet. Neben dem Hauptsitz in Hamm (Westf.) unterhält die Kanzlei Büros in Berlin, Münster und Osnabrück. Der neue Standort Köln wurde gegründet, um die bereits bestehenden Mandanten im gesamten Rheinland und die Stadt Köln […]
Stadt Braunschweig (Vergabe) – Neubau für Berufsschule
Wolter Hoppenberg hat die Stadt Braunschweig bei der Vorbereitung und Durchführung der Vergabe des Totalunternehmerauftrages zum Neubau der Helene-Engelbrecht-Berufsschule beraten. Die Stadt Braunschweig hat sich bei dieser Infrastrukturmaßnahme für die gemeinsame Vergabe von Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen entschieden, um das im Wettbewerb gefundene Optimum zwischen Preis und Qualität zu vertraglich festgelegten Preisen und Terminen zu […]
(Re-)Kommunalisierung in der Energieversorgung
Die Übernahme von (Mit)Verantwortung für lokale Infrastrukturen ist aktuell ein wichtiges Thema. In seinem Aufsatz beschäftigt sich Herr Brück von Oertzen daher mit aktuellen Fragen der Rekommunalisierung, insbesondere mit strategischen Ansätzen, um vor Ort E-Mobilität, Wärmewende und Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Herzlichen Dank an Prof. Dr. Hartmann (Uni Osnabrück) für die Gelegenheit, seinen Beitrag […]
WoHo & WWU Baskets
Der Zweitligist WWU Baskets Münster ist 2021 zum dritten Mal in Folge „Mannschaft des Jahres“ bei Münsters Sportlerwahl geworden. Seit Juli 2021 ist Wolter Hoppenberg offizieller Businesspartner der WWU Baskets.Wie auch die WWU Baskets steht Wolter Hoppenberg für Teamgeist, Exzellenz und Innovation. Daher freuen wir uns, die sportliche Entwicklung der WWU Baskets aktiv zu begleiten […]
Grundlegende Rechtsprechungsänderung zu kommunalen Benutzungsgebühren in NRW
Mit Urteil vom 17.05.2022 hat das OVG NRW die seit 1994 feststehende Rechtsprechung zur Kalkulation von kommunalen Benutzungsgebühren geändert. In der seit Jahrzehnten weithin von Kommunen angewandten und von der Rechtsprechung anerkannten Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen sieht der zuständige 9. Senat – unter neuem Vorsitz – nun einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des […]
Änderung der BGH-Rechtsprechung: § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar
§179a AktG hat zum Regelungsgegenstand den Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne dass die Übertragung unter das Umwandlungsgesetz fällt. Für diesen Fall ist das Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses (§179 HGB) normiert, um die Aktionärsrechte zu schützen. Dieser § 179a HGB ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar. Das entschied der […]
EUGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen auch ohne Antrag der betroffenen Person
Nach einem aktuellen Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/29, ECLI:EU:C:2022:322) können Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstößen von Unternehmen ohne Beteiligung der Betroffenen geltend machen. Vor diesem Hintergrund ist in der nächsten Zeit mit Abmahnungen und Klagen von Verbraucherschutzverbänden in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften zu rechnen. Das Urteil des EuGHs sollte daher zum […]
