Änderungsentwurf zum LROP NDS – Paradigmenwechsel bei „Wind im Wald“
Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) fortzuschreiben und hat hierfür einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017 erarbeitet. Das Änderungsverfahren hat im November 2019 mit der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten begonnen. Anfang 2021 bestand im Rahmen eines ersten Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit, zum Entwurf der […]
FAQ – Was Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine beachten müssen
Bis zum 04. April 2022 sind nach Angaben der Bundespolizei bereits 306.836 aus der Ukraine Geflüchtete nach Deutschland eingereist. Da keine Einreisekontrollen stattfinden und sich viele Flüchtlinge noch nicht offiziell gemeldet haben, dürfte die tatsächliche Zahl der Geflüchteten laut Bundesinnenministerium sogar noch viel höher ausfallen. Diese Schutzsuchenden sollen unbürokratisch und schnell Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt […]
Ziel ortsunabhängiger Arbeitsplatz: Steiniger Weg oder Strandspaziergang?
Lena Kreggenfeld, Rechtsanwältin in der Kanzlei Wolter Hoppenberg und dort im Team »Energie & Digitales« tätig, berichtet über umgesetzte Neuerungen im Arbeitsalltag und wohin die Digitalisierungsreise der Zukunft führen soll. Gibt es ein »Digitalisierungsziel«, das Sie als Kanzlei erreichen wollen? Digitalisierungsthemen befassen mich nicht nur auf Mandatsseite. Im Team »Energie & Digitales« sind wir Vorreiter […]
Kreis haftet nicht bei Anwendung eines fehlerhaften Flächennutzungsplans
Das Landgericht Paderborn hat in einem am 14.3.2022 verkündeten Urteil – 3 O 579/21 – die Rechtsprechung zur Haftung von Genehmigungsbehörden weiterentwickelt. In der Entscheidung befasst sich das Gericht mit Einzelheiten des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und mit den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 39 OBG NRW. Beide Anspruchsgrundlagen kommen […]
Neue Datenschutzanforderungen an Google Analytics und Google Fonts
Das Landgericht München hat in seinem Urteil (Az.: 3 O 17493/20) vom 20.01.22 (abrufbar unter: https://rewis.io/urteile/urteil/lhm-20-01-2022-3-o-1749320/) entschieden, dass die Verwendung von dynamischen Webinhalten wie z. B. Google Fonts auf der eigenen Webseite auf Basis eines berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einen Datenschutzverstoß darstellt.Auch wenn insoweit exemplarisch Google Fonts Gegenstand des […]
Aktueller Aufsatz: RA Dr. Till Elgeti „Enteignung für (auch) privatnützige Vorhaben nach dem WHG“
In der aktuellen Ausgabe (Nr. 5 in 2022) der Zeitschrift NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – beschäftigt sich Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus unserem Hause, mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen Enteignungen nach dem Wasserrecht durchgeführt werden können, die (auch) einen privaten Nutzen haben. In Zeiten des […]
Gesetz für faire Verbraucherverträge – Regeln zur stillschweigenden Vertragsverlängerung gelten ab 1.3.2022
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt tranchenweise in Kraft. Neue, verbraucherschützende Regelungen sind und werden eingeführt. So wurde z.B. Telefonwerbung bereits ab dem 1.10.2021 strengeren Regeln unterworfen und Abtretungsverbote für Geldforderungen je nach Ausgestaltung in AGB für unwirksam erklärt. Ab dem 1.3.2022 greifen nunmehr neue Regeln für Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder […]
QualityLaw NRW – Gerichte als Kompetenzzentren
Bielefeld, Essen und Hamm für Erneuerbare Energien Als bundesweiter Vorreiter trägt NRW der Komplexität und Herausforderung sowie dem Bedarf an schneller und effizienter Rechtsprechung Rechnung. Im Rahmen des Projekts QualityLaw NRW werden gerichtliche Kompetenzen gebündelt und neue Schwerpunktgerichte gebildet. Neben der Zuständigkeitsbündelung für Rechtstreitigkeiten auf dem Gebiet Unternehmensverkäufe und -transaktionen (Streitwert über 500.000 EUR) beim […]
Zusammenarbeit der Stadt Münster, der Gemeinde Everswinkel und der TEO AöR
Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Schmutzwasserbeseitigung der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) zwischen der Stadt Münster, der Gemeinde Everswinkel und dem Abwasserbetreib TEO (Telgte, Everswinkel, Ostbevern und Beelen) nimmt Gestalt an. Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, Sebastian Seidel, Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel, und Thomas Taugs, Vorstand des Abwasserbetriebs TEO, unterzeichneten den Vertrag am 13.12.2021 in der Rüstkammer des […]
THG-Quoten Verkauf: Sofortige Bargeldprämien für Besitzer von Elektroautos, Nutzfahrzeugen oder öfftl. Ladepunkten
Halter von Elektroautos und Besitzer öffentlicher Ladestationen können seit dem Jahreswechsel eine Bargeldprämie für das Einsparen umweltschädlicher Emissionen durch die Nutzung von Elektrokraftfahrzeugen bzw. für das Betreiben einer öffentlichen Ladestation erhalten. Möglich macht dies der sog. THG-Quotenhandel. Nach §37a Absatz 4 BImSchG sind insbesondere Mineralölunternehmen verpflichtet, die Emissionen des von ihnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffs […]
