Gesetz für faire Verbraucherverträge – Regeln zur stillschweigenden Vertragsverlängerung gelten ab 1.3.2022
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt tranchenweise in Kraft. Neue, verbraucherschützende Regelungen sind und werden eingeführt. So wurde z.B. Telefonwerbung bereits ab dem 1.10.2021 strengeren Regeln unterworfen und Abtretungsverbote für Geldforderungen je nach Ausgestaltung in AGB für unwirksam erklärt. Ab dem 1.3.2022 greifen nunmehr neue Regeln für Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder […]
QualityLaw NRW – Gerichte als Kompetenzzentren
Bielefeld, Essen und Hamm für Erneuerbare Energien Als bundesweiter Vorreiter trägt NRW der Komplexität und Herausforderung sowie dem Bedarf an schneller und effizienter Rechtsprechung Rechnung. Im Rahmen des Projekts QualityLaw NRW werden gerichtliche Kompetenzen gebündelt und neue Schwerpunktgerichte gebildet. Neben der Zuständigkeitsbündelung für Rechtstreitigkeiten auf dem Gebiet Unternehmensverkäufe und -transaktionen (Streitwert über 500.000 EUR) beim […]
Zusammenarbeit der Stadt Münster, der Gemeinde Everswinkel und der TEO AöR
Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Schmutzwasserbeseitigung der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) zwischen der Stadt Münster, der Gemeinde Everswinkel und dem Abwasserbetreib TEO (Telgte, Everswinkel, Ostbevern und Beelen) nimmt Gestalt an. Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, Sebastian Seidel, Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel, und Thomas Taugs, Vorstand des Abwasserbetriebs TEO, unterzeichneten den Vertrag am 13.12.2021 in der Rüstkammer des […]
THG-Quoten Verkauf: Sofortige Bargeldprämien für Besitzer von Elektroautos, Nutzfahrzeugen oder öfftl. Ladepunkten
Halter von Elektroautos und Besitzer öffentlicher Ladestationen können seit dem Jahreswechsel eine Bargeldprämie für das Einsparen umweltschädlicher Emissionen durch die Nutzung von Elektrokraftfahrzeugen bzw. für das Betreiben einer öffentlichen Ladestation erhalten. Möglich macht dies der sog. THG-Quotenhandel. Nach §37a Absatz 4 BImSchG sind insbesondere Mineralölunternehmen verpflichtet, die Emissionen des von ihnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffs […]
Klärschlammverwertung Buchenhofen erweitert sich
Am 20.08.2021 sind der 2019 gegründeten Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH weitere öffentlich-rechtliche Partner beigetreten. Das Konzept der bisherigen Gesellschafter Aggerverband, Bergisch-Rheinischer Wasserverband, Wupperverband sowie der Stadtentwässerungsbetriebe der Stadt Düsseldorf und der Stadt Münster ist auch für die neuen Gesellschafter überzeugend. Diese sind die Stadtentwässerungsbetriebe der Städte Ahlen, Bergisch Gladbach, Oelde, der Abwasserbetrieb Warendorf sowie die Abwasserbetrieb […]
Dritter Bewirtschaftungszyklus (2022-2027) nach der Wasserrahmenrichtlinie beginnt
Der dritte Bewirtschaftungszyklus nach der Wasserrahmenrichtlinie hat nun begonnen. Die Bundesländer haben ihre Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme veröffentlicht. So hat am 07.12.2021 das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Hinweis bekannt gemacht. Alle Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme finden Sie im Internet, für NRW sind diese Dokumente hier abrufbar. Die Ziele der […]
Neue Rechtslage in NRW bei Erschließungsbeiträgen nach Grundsatzurteil des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.11.2021 – 1 BvL 1/19 – in einer vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Normenkontrolle entschieden, dass eine Gemeinde 25 Jahren nach Eintritt der beitragsrechtlichen Vorteilslage durch Fertigstellung einer Straße keine Erschließungsbeiträge mehr erheben darf. Stattdessen muss der Landesgesetzgeber aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine gesetzliche Regelung zur zeitlichen Grenze der […]
Neuer NRW-Leitfaden zur Optimierung des Genehmigungsverfahren BImSchG veröffentlicht
Der Leitfaden, der regelmäßig aktualisiert werden soll, soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen. Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren. Schließlich werden die gesetzlichen Beschleunigungsinstrumente erläutert und […]
Datenschutzanforderungen an das neue TTDSG
Wieder einmal hat sich die Gesetzeslage zum Datenschutz in Deutschland geändert. Grund hierfür ist das am 01.12.2021 in Kraft getretene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Das im Mai 2021 vom Gesetzgeber beschlossene Gesetz übernimmt europarechtliche Datenschutzvorgaben in nationale Vorschriften. Insbesondere für Unternehmen stellen sich im Bereich der eingesetzten Cookies auf Webseiten oder Apps neue Herausforderungen. Mit dem TTDSG […]
Novelle zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) verabschiedet
Am 10.11.2021 hat der niedersächsische Landtag die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 43/2021, S. 732). Die Änderungen treten zum 01.01.2022 in Kraft. Die neuen Regelungen zielen vor allem auf die Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens, den Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum ab. So ist Niedersachsen das erste Bundesland, das das […]
