Rechtliche Perspektiven zur chinesischen KI „DeepSeek“
Ein neuer Akteur hat kürzlich die internationale KI-Landschaft betreten: Das 2023 von dem chinesischen Unternehmer Liang Wenfeng gegründete Unternehmen „DeepSeek“ stellte Anfang 2025 seinen KI-Chatbot „DeepSeek R1“ der Öffentlichkeit vor. Die App fand weltweit rasch Millionen von Nutzern und stellt mittlerweile eine ernsthafte Konkurrenz für etablierte Systeme wie ChatGPT dar. Doch mit diesem rasanten Wachstum […]
OVG NRW lässt Berufung in Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020 zu
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Berufung des Landes NRW gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024, in denen der formularmäßige Verzicht auf die NRW-Soforthilfe 2020 für unwirksam erklärt wurde, wegen ernstlicher Zweifel an deren Richtigkeit zugelassen. In seinen Beschlüssen zur Zulassung der Berufung folgte der 4. Senat unserer Argumentation […]
Grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht für kommunale Verpackungssteuern
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 22.01.2025 seine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer veröffentlicht (Beschluss vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23-). Damit steht nun endgültig fest: Kommunen dürfen kommunale Steuern auf Einwegverpackungen und -besteck erheben und damit das Ziel verfolgen, ihr Stadtgebiet vor Verpackungsmüll zu schützen. Die Steuer wird auf nicht wiederverwendbare Verpackungen erhoben, in denen zum […]
Stadt Hamminkeln gründet Stadtwerke
Herzlichen Glückwunsch, die Stadt Hamminkeln hat Ende 2024 eine richtungweisende Entscheidung getroffen und eigene Stadtwerke für die Bereiche Abwasser, Strom und Gas gegründet. Nach einen Prozess der sich über einen langen Zeitraum hingezogen hat, ist der Startschuss gefallen. Die Stadt profitiert in der Zukunft nicht nur von den Erträgen des Unternehmens, sie kann über ihre Mehrheitsbeteiligung […]
Gewerblicher Rechtsschutz: Landgericht Köln – Vorläufiges Verbot des Verkaufs von „Dubai-Schokolade“ durch Aldi Süd
Der Hype um die Dubai-Schokolade, eine von Schokolade ummantelte Pistaziencreme, der sich vor allem auf Instagram und Tiktok schnell verbreitete, hat mittlerweile auch die deutsche Gerichtsbarkeit erreicht. So hatte sich das Landgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Produkt in Deutschland als „Dubai-Schokolade“ bezeichnet werden darf, wenn es nicht in Dubai hergestellt wird […]
Abschlussbericht des Fördervorhabens des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „FLXsynErgy“ unter Mitwirkung von Markus Heinrich veröffentlicht
Eine unter Leitung der Universität der Bundeswehr München zusammengestelltes, interdisziplinäres Team hat sich in den letzten vier Jahren mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag Kläranlagen zur Energiewende leisten können. Der Klimawandel stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Der Erfolg zur Eingrenzung der Folgen hängt im großen Maße von dem Umfang der Beteiligung aller Akteure ab. Dies […]
Eine Ära geht zu Ende
Zum 1.1.2025 ist unser Namenspartner Michael Hoppenberg nach 38 Jahren aus unserer Partnerschaft ausgeschieden. Er hat in besonderer Weise die Entwicklung und die Geschicke unserer Kanzlei geprägt. Die Transformation einer OLG-Kanzlei in eine breit aufgestellte Beratungseinheit und die Erweiterung unseres Angebotsportfolios auf alle Bereiche des Öffentlichen Rechts und Öffentlichen Wirtschaftsrechts sind eng mit seinem Wirken […]
Mitgliedschaft im Fachausschuss WW-5 Wasserkraft der DWA
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass Dr. Karsten Keller seit kurzem Mitglied im Fachausschuss WW-5 Wasserkraft der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) ist. Dr. Karsten Keller kann dabei seine umfassende Expertise aus seiner langjährigen Tätigkeit für Wasserkraftanlagenbetreiber einbringen. Der Fachausschuss WW-5 beschäftigt sich mit zentralen Themen der Wasserkraftnutzung und […]
Zur Eintragungsfähigkeit von Marken: Kein Schutz für Chiquita-Logo
Damit der Name von Waren/Dienstleistungen/Unternehmen oder deren Logo als Marke eingetragen werden kann, bedarf es verschiedener Voraussetzungen. Entscheidend für die Eintragungsfähigkeit einer Marke ist vor allem deren Unterscheidungskraft. Die Unterscheidungskraft ist dabei zum einen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise und zum anderen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet […]
Europäische Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht
Heute wurde die Kommunalabwasserrichtlinie der Europäischen Union im Amtsblatt verkündet. Sie tritt nun am 01.01.2025 in Kraft und wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt. Sie ordnet den rechtlichen Rahmen für die öffentliche Abwasserbeseitigung neu. Die neuen Vorschriften stellen anspruchsvolle Anforderungen an die Betreiber in Europa. So soll die Wasserqualität verbessert und die Klimaziele […]
