Die verpflichtende Einführung der Wärmeplanung durch das Wärmeplanungsgesetz – Ein Beitrag in der UWP 4/2023
Mit dem Wärmeplanungsgesetz – WPG, das zum 1.1.2024 in Kraft getreten ist, werden die Grundlagen für eine verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen. Damit soll die Wärmeversorgung auf Treibhausgasneutralität umgestellt werden und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beitragen. Abhängig von der Größe des Gemeindegebietes müssen Wärmepläne bis zum Ablauf […]
Digitalisierung und Öffentlichkeitsbeteiligung – aktueller Beitrag in der NVwZ
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) hatte der Bundesgesetzgeber einen Regelungsrahmen geschaffen, der auch unter den besonderen Bedingungen der COVID-10-Pandemie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren ermöglichte. Mit dem 5. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft getreten ist, werden einige Beteiligungsinstrumente des PlanSiGins Dauerrecht überführt. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlich relevanten Planungs- und […]
Änderung des VwVfG zur digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft getreten
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) hatte der Bundesgesetzgeber einen Regelungsrahmen geschaffen, der auch unter den besonderen Bedingungen der COVID-10-Pandemie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren ermöglichte. Mit dem 5. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft getreten ist, werden einige Beteiligungsinstrumente des PlanSiGins Dauerrecht überführt. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlich relevanten Planungs- und […]
Kommunale Wärmeplanung – Komplexität und Herausforderungen
Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angenommen. Das Gesetz soll, wie die bereits im September beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), am 01.01.2024 in Kraft treten. Zum Gesetz und seinen Auswirkungen lesen Sie einen Gastbeitrag im Themenmagazin von Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen. Den Beitrag finden […]
Neue Auflage veröffentlicht: Verwertung von Klärschlamm 6
Zur Berliner Klärschlammkonferenz ist nun das von Dr. Olaf Holm, Dr. Elisabeth Thomé-Kozmiensky, Prof. Dr. Peter Quicker und Stefan Kopp-Assenmacher herausgegebene Buch „Verwertung von Klärschlamm 6“ erschienen. Dr. Till Elgeti und Dr. Karsten Keller, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht aus unserem Hause haben Ausführungen zur „Verwendung von Phosphorrezyklaten aus Klärschlammasche in Düngemitteln – Rechtliche Rahmenbedingungen“ […]
Das neue Gesellschaftsregister nach dem MoPeG
Mit den zum 1.1.2024 in Kraft tretendenden Änderungen durch das MoPeG (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz) erfährt das Personengesellschaftsrecht zahlreiche Neuerungen. Eine Neuheit mit weitreichenden Folgen ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters. Ab 1.1.2024 wird für die rechtsfähige GbR nun die Möglichkeit bestehen, sich in das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen (§ 707 Abs. 1 BGB n.F.). Damit kommt der Gesetzgeber […]
Becker / Bolte / Lückemeier – Höfeordnung mit Höfeverfahrensordnung
Der von Dr. Wilhelm Steffen begründete und von Johannes Ernst fortgeführte Kommentar zur Höfeordnung und zur Höfeverfahrensordnung liegt nun in der 5. Auflage vor. Neben Dr. Gundula Bolte, Richterin am Landgericht und Hubert Becker, Rechtsanwalt und Notar ist auch Gerald Lückemeier, ebenfalls Rechtsanwalt und Notar maßgeblich an der aktuellen Ausgabe beteiligt. Die fünfte Auflage dieses […]
BVerwG: Umweltvereinigung kann gegen Zielabweichungsbescheid klagen
Mit Urteil vom 28.09.2023 (Az. 4 C 6.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung gerichtlich überprüfen lassen kann, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Dies ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen gegen Zielabweichungsbescheide. Abweichend von den Vorinstanzen bejaht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr die Klagebefugnis. Die Zielabweichungsentscheidung […]
Klärschlammlogistik im Wert von 11 Mio. € der KSV OWL mit Wolter Hoppenberg im Ziel angekommen
Die Klärschlammverwertung OWL GmbH (KSV OWL) mit Sitz in Bielefeld wird ab dem 01.01.2024 die Klärschlammentsorgung in Ostwestfalen-Lippe, Teilen des Regierungsbezirks Arnsberg und Niedersachsen für 78 Kommunen und Verbände sicherstellen. Hierfür hat sie als strategischen Partner bis 2043 die MVA Bielefeld-Herford GmbH gewonnen. Ab dem 01.01.2024 werden ca. 160.000 Tonnen Klärschlamm jährlich aus über 80 […]
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.3.2023 zur Haftung des Geschäftsführers einer Kommanditisten-GmbH (Az. II ZR 162/21)
Immer wieder ist die Frage der Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG Gegenstand der Rechtsprechung. Dieser besagt, dass Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden haften. Nicht selten begegnet gesellschaftsrechtlich folgendes Konstrukt: Die Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG erfolgt durch ihre Komplementär-GmbH. Im Hinblick auf die […]
