Ersatzbaustoffverordnung ist in Kraft getreten
Die 2021 verkündete Neufassung der Bundesbodenschutzverordnung sowie die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) sind nun seit dem 01.08. in Kraft getreten. Vorher (Am 07.07.2023) hatte der Bundesrat der von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Verordnung zur Änderung der EBV und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung zugestimmt. Dabei wurde der Beschlussempfehlung des federführenden Umweltausschusses in allen Punkten gefolgt. Mit der Ersatzbaustoffverordnung werden […]
BVerwG: § 13b BauGB nicht unionsrechtskonform
Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren auf die Normenkontrolle eines Umweltverbandes gegen einen Bebauungsplan entschieden, dass die Rechtsgrundlage für das beschleunigte Verfahren im Außenbereich – § 13b BauGB – nicht mit Unionsrecht zu vereinbaren ist. Die Vorschrift verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 der SUP-Richtlinie. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13b Satz 1 […]
Erstmalige Kommentierung der Klärschlammverordnung erschienen (AbfKlärV)
Im von Dr. Jürgen Fluck, Prof. Dr. Walter Frenz, Prof. Dr. Kristian Fischer und Gregor Franßen herausgegebenen im Rehm Verlag erscheinenden umfassenden Kommentar Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht und Bodenschutzrecht mit EU-Abfallrecht ist nun die 160 Ergänzungslieferung erhältlich. Sie enthält erstmalig eine von Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus unserem Hause, verfasste Kommentierung der 2017 […]
EU-Kommission verabschiedet EU-U.S. Data Privacy Framework
Der Schutz personenbezogener Daten ist zu einem zentralen Anliegen in der digitalen Welt geworden. Mit der DSGVO ist insoweit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen worden. Angesichts des auch stattfindenden transatlantischen Datenaustauschs zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist die Frage der Datenschutzstandards von großer Bedeutung. Um diese zu gewährleisten, wurde […]
Kommunale Verpackungssteuer im Gastronomiebereich
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (-9 CN 1.22-) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, auf Grundlage eigener Satzungen kommunale Verpackungssteuern für Einwegverpackungen im Gastronomiebereich zu erheben. Grundlage für eine derartige Steuersatzung ist das Kommunalabgabengesetz. Vorreiter Tübingen Anlass für das Verfahren vor dem BVerwG war die vom Oberbürgermeister der Stadt Tübingen erstmals auf den […]
Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Am 27.05.223 ist das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Das Gesetz, das auf den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 7.2.2023 (Drucksache 20/5549) zurückgeht, wurde durch den Bundesrat am 12.05.2023 gebilligt und am 26.05.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 133 vom 26.05.2023). Ziel des […]
Hinweisgeberschutzgesetz nach langem Ringen endlich beschlossen
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen, die sich im Vermittlungsausschuss im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf ergeben haben, fassen wir für Sie zusammen. Wer ist betroffen? […]
Rechtsprechungsupdate zu Betriebsbeauftragten – Welche Anforderungen gelten für die Abberufung eines Abfallbeauftragten?
Hintergrund – Das Beauftragtenwesen als wichtiger Baustein rechtmäßiger Unternehmensführung Der Gesetzgeber hat zahlreiche Umweltschutz- und Arbeitsschutzgesetze geschaffen, um die Allgemeinheit sowie die dort beschäftigten Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen durch industrielle Tätigkeit zu schützen. Diese Regelungen reichen von Genehmigungspflichten für den Betrieb gefährlicher Anlagen, über den Umgang mit Abfällen bis zum Einsatz von Fachleuten zur Vermeidung von […]
How to Zeiterfassung
How to Zeiterfassung – Referentenentwurf gibt erste Einblicke in Konkretisierung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Die Erfassung der Arbeitszeit ist spätestens mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) verpflichtend. Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, der die Art und Weise dieser Pflicht konkretisiert und für Handlungsbedarf […]
Wolter Hoppenberg begleitet größten kommunalen Zusammenschluss ins Ziel
Jetzt steht es fest: Die 78 Kommunen der Klärschlammverwertung (KSV) OWL GmbH werden ihren Klärschlamm bis 2043 gemeinsam mit der MVA Bielefeld-Herford GmbH entsorgen. Die entsprechenden Verträge sind am 28. April 2023 in Bielefeld unterschrieben worden. Zuvor hatten alle 47 Gesellschafter der KSV OWL den Verträgen in ihren Räten zugestimmt. Die KSV OWL hatte über […]
