Arbeitsbericht des Fachausschusses RE-3 der DWA zur Bewirtschaftungsplanung erschienen
Der neu gegründete Fachausschuss RE 3 „Vollzugsfragen des Wasserrechts“ der DWA hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, regelmäßig über praxisrelevante Rechtsfragen zu diskutieren und die Ergebnisse oder auch nur Hinweise für die Mitglieder der DWA in Form von Arbeitsberichten publik zu machen. So soll die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wasserwirtschaft und […]
Paderborner Hauptbahnhof: Verträge sind unterzeichnet
Ein Jahrhundert-Projekt für die Stadt Paderborn nimmt Fahrt auf: am 28.01.2021 haben die Stadt Paderborn, die Deutsche Bahn und der Investor PB 1 GmbH umfangreiche Verträge für den Neubau der Empfangshalle unterzeichnet. Die Voraussetzungen für den Ausführungsstart dieses für Paderborn wichtigen Projekts sind damit gegeben. Die Fertigstellung dieses nächsten großen Meilensteins ist für Mitte 2023 […]
Abwassergebühren 2021: Ein kommunaler Blick auf den Aufruf des Bundes der Steuerzahler NRW
Das nordrhein-westfälische Kommunalabgabengesetzt sieht vor, dass Kommunen in ihrem Gebührenbedarf auch eine „angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals“ berücksichtigen dürfen, § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW. Wie genau diese Zinsen zu berechnen sind, gibt das Gesetz jedoch nicht vor. Die Kommunen in NRW greifen daher in der Regel auf die Zinssätze zurück, die die […]
Gemeinschaftskommentar zum Wasserhaushaltsgesetz – RA Dr. Till Elgeti kommentiert Bewirtschaftungsplanung
Mit dem GK-WHG, herausgegeben von Prof. Dr. Alexander Schink und Dr. Frank Fellenberg, erscheint am 23.02.2021 der vierte Kommentar in der Reihe der Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht. Der GK-WHG bietet den Lesern eine aktuelle und übersichtliche sowie anwendungsorientierte Darstellung des Wasserhaushaltsgesetzes, die zugleich auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Ziel des Kommentars ist es, praktisch verwertbare Lösungen anzubieten. […]
Vortrag beim 30. Mülheimer Wassertechnischen Seminar
Die klimatischen Veränderungen mit einer Zunahme ausgeprägter Hitze- und Trockenheitsperioden haben sich insbesondere in den letzten Jahren zu einer realen Belastungsprobe für die Trinkwasserversorgung entwickelt. Vereinzelte Ausfälle der zentralen Wasserversorgung und bedrohlich weit fallende Füllstände in Trinkwasserbehältern lösen Besorgnis aus. Sofern die vorhandenen Gewinnungskapazitäten begrenzt sind, werden daher zur Bedarfsdeckung zunehmend auch Rohwasserressourcen ins Auge […]
Rechtsextremismus in Chatgruppen
Erneut hat sich ein nordrhein-westfälisches Verwaltungsgericht mit (mutmaßlich) rechtsextremen Polizeichats beschäftigt. Am 15.12.2020 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 2 L 2370/20) den Antrag einer Polizistin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte abgewiesen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Polizistin über zehn Monate lang Mitglied in vier Whats-App- Gruppen war, in denen von unterschiedlichen […]
Entwürfe zum WRRL-Bewirtschaftungsplan 2022-2027 („3. Bewirtschaftungsplan“) veröffentlicht
Im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) haben die Landesumweltministerien fristgemäß am 22.12.2020 die Entwürfe zum WRRL-Bewirtschaftungsplan 2022-2027 („3. Bewirtschaftungsplan“) veröffentlicht. Mit diesen Entwürfen wird die dritte Bewirtschaftungsperiode der WRRL vorbereitet. Bis zum 22.06.2021 werden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellungnahmen entgegengenommen. Der Bewirtschaftungsplan und das dazugehörige Maßnahmenprogramm enthalten die Ergebnisse der zu diesem Zeitpunkt aktuellen […]
Neuer Zeitschriftenbeitrag zum Planungssicherstellungsgesetz
In der Ausgabe 4/2020 der UWP (Umweltrechtliche Beitrage aus Wissenschaft und Praxis) ist der Aufsatz „Das Planungssicherstellungsgesetz – Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsbeteiligung während der COVID-19-Pandemie“ erschienen. Das Planungssicherstellungsgesetz wurde vom Gesetzgeber geschaffen, um (europa)rechtskonforme Zulassungsverfahren für Behörden, Vorhabenträger, Betroffene und Umweltverbände auch während der außergewöhnlichen Umstände einer Pandemie zu ermöglichen. Dieser Aufsatz spiegelt die praktischen […]
Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bis Ende 2022
Das Bundeskabinett hat auf die anhaltende Pandemiesituation reagiert und will die Sonderregelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bis Ende 2022 verlängern. Das PlanSiG ermöglichte seit Ende Mai 2020 alternative Beteiligungsformate zur Reduzierung persönlicher Kontakte in Planungsverfahren und für zahlreiche wichtige Bau- und Infrastrukturvorhaben. Es sollte gem. § 7 Abs. 2 PlanSiG mit Ablauf des 31.03.2021 außer Kraft treten. […]
Klär- und Biogasanlagen: Wichtiger Beitrag für die Energiewende
Projektstart des Verbundprojekts FLXsynErgy Neubiberg, Kläranlagen sind für die moderne Zivilisation unerlässlich. Die Reinigung von Abwasser sorgt für den Erhalt der hohen Wasserqualität von Gewässern und verhindert zudem die Verbreitung von Krankheiten. Zusätzlich können Kläranlagen, gemeinsam mit Biogasanlagen, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Das im Prozess der Klärschlammbehandlung entstehende Biogas kann in elektrische wie […]
