Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 die neue „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft“, kurz TA Luft, beschlossen. Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie und der Metallerzeugung, Zementwerke sowie große Anlagen der Nahrungsmittelindustrie. Die Neufassung […]
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz – Neuerungen für den Ausbau der Windenergie an Land
Am 10.12.2020 ist das „Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen“ (BGBl. 2020, S. 2694) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, das Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen und somit der zügigen Realisierung größerer Infrastrukturvorhaben Vorschub zu leisten. In Bezug auf den Ausbau der Windenergie an Land ergeben sich insbesondere folgende Neuerungen: Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte […]
KSV OWL – Start frei für die Ausschreibung
Die 47 Gesellschafter der Klärschlammverwertung OWL GmbH (KSV OWL) haben einstimmig die notwendigen Vergabeverfahrensunterlagen freigegeben. Damit wird einer der größten Aufträge der kommunalen Entsorgung in dreistelliger Millionenhöhe in den Markt gegeben und ein wichtiger Impuls für Wirtschaft und Umwelt gesetzt. In der KSV OWL haben sich über die Gesellschafter 78 Gemeinden, Städte, Kreise sowie Wasser- […]
Dr. Dietrich auf der Tagung der Leuphana Universität Lüneburg zur Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG)
Am 03.12.2020 fand veranstaltet durch die Leuphana Universität Lüneburg und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) die Online-Tagung unter dem Titel „Erste Schritte auf dem Weg zum Endlager“ zu einem hochaktuellen Thema statt, das in den verschiedenen möglichen Standortregionen insbesondere Norddeutschlands auf großes Interesse gestoßen ist und für die nähere Zukunft zunehmend auch Teil der […]
Konsequenzen der afrikanischen Schweinepest (ASP) für die Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist ohne Zweifel die am Stärksten von den Konsequenzen eines Ausbruchs der afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffene Branche in Deutschland.Wird die ASP an einem Tier festgestellt, so greifen sofortige Schutzmaßnahmen.Das Gebiet um den Ausbruchsort wird in mehrere Schutzzonen eingeteilt, in denen harte Regeln für den Landwirt gelten. Es wird jedoch unterschieden, ob der Erreger […]
Klärschlammkooperation OWL
Die Gründung der Klärschlammverwertung OWL GmbH ist nach der letzten Gesellschafterversammlung und der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates nun mit allen formell notwendigen Schritten abgeschlossen.
Urteil zur Betriebsschliessungsversicherung
Das Landgericht München hat durch Urteil vom 1.10.2020 (12 O 5895/20) einem Gastwirt eine Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aus einer Betriebsschließungsversicherung zugesprochen.
Anlasslose Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen
Nachdem der Erlass des NRW- Wirtschaftsministeriums vom 14.07.2020 die gewünschten Sonntagsöffnungen zur Stärkung des Einzelhandels nicht rechtfertigen konnte, versucht nun das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ladenöffnungen über die Coronaschutzverordnung zu ermöglichen.
Ausbruch der afrikanischen Schweinepest
Der nunmehr mehrfache bestätigte Ausbruch der ASP in Brandenburg hat für die Jäger in NRW noch keine direkten Auswirkungen. Die Jägerschaft ist allerdings weiterhin dazu angehalten, möglichst viel Schwarzwild zu erlegen, um den Bestand entsprechend auszudünnen.
Ausweisung von Nitrat-belasteten Flächen
Am 12.08.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) zu § 13 a Abs. 1 Satz 2 Düngeverordnung 2020 (DüV) beschlossen (sog. „Kabinettsfassung“).
