Technischen Regeln für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten – ein Beitrag in der NuR
Im März 2021 wurde das knapp 20 Jahre alte Arbeitsblatt für die Unterschutzstellung von Talsperren-Trinkwasserschutzgebieten durch den Deutschen Verein für das Gas- und Wasserfach e.V. (DVGW) novelliert. Das Arbeitsblatt DVGW-W 102 (A): 2021-03 wird regelmäßig für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten für Talsperren genutzt. Der von Rechtsanwalt Dr. Till Elgeti zusammen mit Alexis Koumatzidis verfasste und […]
Wolter Hoppenberg berät INTEL im Genehmigungsverfahren für die neue Chip-Fabrik in Magdeburg
Erster Meilenstein im Genehmigungsverfahren erreicht. Die Antragsunterlagen für die Chipfabrik liegen aus und die Öffentlichkeit kann dazu Stellung nehmen. Damit ist ein wichtiger Meilenstein im Genehmigungsverfahren für den Bau der Mega-Fab auf einer Fläche von rund 450 Hektar erreicht. Das Projekt gilt als eines der größten Industriebauprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die künftige […]
Die verpflichtende Einführung der Wärmeplanung durch das Wärmeplanungsgesetz – Ein Beitrag in der UWP 4/2023
Mit dem Wärmeplanungsgesetz – WPG, das zum 1.1.2024 in Kraft getreten ist, werden die Grundlagen für eine verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen. Damit soll die Wärmeversorgung auf Treibhausgasneutralität umgestellt werden und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beitragen. Abhängig von der Größe des Gemeindegebietes müssen Wärmepläne bis zum Ablauf […]
Digitalisierung und Öffentlichkeitsbeteiligung – aktueller Beitrag in der NVwZ
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) hatte der Bundesgesetzgeber einen Regelungsrahmen geschaffen, der auch unter den besonderen Bedingungen der COVID-10-Pandemie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren ermöglichte. Mit dem 5. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft getreten ist, werden einige Beteiligungsinstrumente des PlanSiGins Dauerrecht überführt. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlich relevanten Planungs- und […]
Änderung des VwVfG zur digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Kraft getreten
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) hatte der Bundesgesetzgeber einen Regelungsrahmen geschaffen, der auch unter den besonderen Bedingungen der COVID-10-Pandemie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren ermöglichte. Mit dem 5. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft getreten ist, werden einige Beteiligungsinstrumente des PlanSiGins Dauerrecht überführt. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlich relevanten Planungs- und […]
Kommunale Wärmeplanung – Komplexität und Herausforderungen
Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angenommen. Das Gesetz soll, wie die bereits im September beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), am 01.01.2024 in Kraft treten. Zum Gesetz und seinen Auswirkungen lesen Sie einen Gastbeitrag im Themenmagazin von Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen. Den Beitrag finden […]
Neue Auflage veröffentlicht: Verwertung von Klärschlamm 6
Zur Berliner Klärschlammkonferenz ist nun das von Dr. Olaf Holm, Dr. Elisabeth Thomé-Kozmiensky, Prof. Dr. Peter Quicker und Stefan Kopp-Assenmacher herausgegebene Buch „Verwertung von Klärschlamm 6“ erschienen. Dr. Till Elgeti und Dr. Karsten Keller, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht aus unserem Hause haben Ausführungen zur „Verwendung von Phosphorrezyklaten aus Klärschlammasche in Düngemitteln – Rechtliche Rahmenbedingungen“ […]
Das neue Gesellschaftsregister nach dem MoPeG
Mit den zum 1.1.2024 in Kraft tretendenden Änderungen durch das MoPeG (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz) erfährt das Personengesellschaftsrecht zahlreiche Neuerungen. Eine Neuheit mit weitreichenden Folgen ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters. Ab 1.1.2024 wird für die rechtsfähige GbR nun die Möglichkeit bestehen, sich in das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen (§ 707 Abs. 1 BGB n.F.). Damit kommt der Gesetzgeber […]
Becker / Bolte / Lückemeier – Höfeordnung mit Höfeverfahrensordnung
Der von Dr. Wilhelm Steffen begründete und von Johannes Ernst fortgeführte Kommentar zur Höfeordnung und zur Höfeverfahrensordnung liegt nun in der 5. Auflage vor. Neben Dr. Gundula Bolte, Richterin am Landgericht und Hubert Becker, Rechtsanwalt und Notar ist auch Gerald Lückemeier, ebenfalls Rechtsanwalt und Notar maßgeblich an der aktuellen Ausgabe beteiligt. Die fünfte Auflage dieses […]
BVerwG: Umweltvereinigung kann gegen Zielabweichungsbescheid klagen
Mit Urteil vom 28.09.2023 (Az. 4 C 6.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung gerichtlich überprüfen lassen kann, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Dies ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen gegen Zielabweichungsbescheide. Abweichend von den Vorinstanzen bejaht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr die Klagebefugnis. Die Zielabweichungsentscheidung […]
