EU-Kommission verabschiedet EU-U.S. Data Privacy Framework
Der Schutz personenbezogener Daten ist zu einem zentralen Anliegen in der digitalen Welt geworden. Mit der DSGVO ist insoweit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen worden. Angesichts des auch stattfindenden transatlantischen Datenaustauschs zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist die Frage der Datenschutzstandards von großer Bedeutung. Um diese zu gewährleisten, wurde […]
Kommunale Verpackungssteuer im Gastronomiebereich
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (-9 CN 1.22-) entschieden, dass Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, auf Grundlage eigener Satzungen kommunale Verpackungssteuern für Einwegverpackungen im Gastronomiebereich zu erheben. Grundlage für eine derartige Steuersatzung ist das Kommunalabgabengesetz. Vorreiter Tübingen Anlass für das Verfahren vor dem BVerwG war die vom Oberbürgermeister der Stadt Tübingen erstmals auf den […]
Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Am 27.05.223 ist das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in Kraft getreten. Das Gesetz, das auf den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 7.2.2023 (Drucksache 20/5549) zurückgeht, wurde durch den Bundesrat am 12.05.2023 gebilligt und am 26.05.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 133 vom 26.05.2023). Ziel des […]
Hinweisgeberschutzgesetz nach langem Ringen endlich beschlossen
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick Nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am 11. und 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Dieses wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen, die sich im Vermittlungsausschuss im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf ergeben haben, fassen wir für Sie zusammen. Wer ist betroffen? […]
Rechtsprechungsupdate zu Betriebsbeauftragten – Welche Anforderungen gelten für die Abberufung eines Abfallbeauftragten?
Hintergrund – Das Beauftragtenwesen als wichtiger Baustein rechtmäßiger Unternehmensführung Der Gesetzgeber hat zahlreiche Umweltschutz- und Arbeitsschutzgesetze geschaffen, um die Allgemeinheit sowie die dort beschäftigten Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen durch industrielle Tätigkeit zu schützen. Diese Regelungen reichen von Genehmigungspflichten für den Betrieb gefährlicher Anlagen, über den Umgang mit Abfällen bis zum Einsatz von Fachleuten zur Vermeidung von […]
How to Zeiterfassung
How to Zeiterfassung – Referentenentwurf gibt erste Einblicke in Konkretisierung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Die Erfassung der Arbeitszeit ist spätestens mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) verpflichtend. Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, der die Art und Weise dieser Pflicht konkretisiert und für Handlungsbedarf […]
Wolter Hoppenberg begleitet größten kommunalen Zusammenschluss ins Ziel
Jetzt steht es fest: Die 78 Kommunen der Klärschlammverwertung (KSV) OWL GmbH werden ihren Klärschlamm bis 2043 gemeinsam mit der MVA Bielefeld-Herford GmbH entsorgen. Die entsprechenden Verträge sind am 28. April 2023 in Bielefeld unterschrieben worden. Zuvor hatten alle 47 Gesellschafter der KSV OWL den Verträgen in ihren Räten zugestimmt. Die KSV OWL hatte über […]
RAin Dr. Durinke und RA Dr. Elgeti zu Gast im Abwassertalk „Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie“
Abwasser ist das Thema des Talks. In diesem Podcast wird über aktuelle Themen und die technischen Regeln in der Siedlungswasserwirtschaft gesprochen. Dabei kommen immer wieder Gäste und Experten aus den verschiedenen Bereichen der Abwasserwirtschaft zu Wort. Jede zweite Woche Montags erscheint eine neue Folge mit Klaus Jilg und Daniel Jehring und seit 2023 auch Sascha […]
OVG-Urteil vom 17.05.2022 zu Abwassergebühren nicht in Rechtskraft erwachsen
Das Urteil des OVG NRW vom 17.05.2022 – 9 A 1019/20 -, mit dem das Gericht seine langjährige Rechtsprechung zur Einbeziehung kalkulatorischer Kosten in die Gebührenbedarfsberechnung kommunaler Benutzungsgebühren nach § 6 KAG NRW in wesentlicher Hinsicht geändert hatte, hat in NRW hohe Wellen geschlagen. Die mit der Rechtsprechungsänderung entstandene Rechtsunsicherheit in den kommunalen Kämmereien betraf […]
Aus eins mach zwei – Neuer Anlauf des Bundestages für das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz)
Bereits im letzten Jahr haben wir über die längst überfällige Umsetzung der schon 2019 erlassenen „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ((EU) 2019/1937; umgangssprachliche „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ (WBR) berichtet. Der europäische Gesetzgeber hat damit einen gemeinsamen Mindeststandard für den Schutz von Hinweisgebern in der europäischen Union vorgegeben und sämtliche Unternehmen der Privatwirtschaft […]
