Stadt Braunschweig (Vergabe) – Neubau für Berufsschule
Wolter Hoppenberg hat die Stadt Braunschweig bei der Vorbereitung und Durchführung der Vergabe des Totalunternehmerauftrages zum Neubau der Helene-Engelbrecht-Berufsschule beraten. Die Stadt Braunschweig hat sich bei dieser Infrastrukturmaßnahme für die gemeinsame Vergabe von Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen entschieden, um das im Wettbewerb gefundene Optimum zwischen Preis und Qualität zu vertraglich festgelegten Preisen und Terminen zu […]
(Re-)Kommunalisierung in der Energieversorgung
Die Übernahme von (Mit)Verantwortung für lokale Infrastrukturen ist aktuell ein wichtiges Thema. In seinem Aufsatz beschäftigt sich Herr Brück von Oertzen daher mit aktuellen Fragen der Rekommunalisierung, insbesondere mit strategischen Ansätzen, um vor Ort E-Mobilität, Wärmewende und Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Herzlichen Dank an Prof. Dr. Hartmann (Uni Osnabrück) für die Gelegenheit, seinen Beitrag […]
WoHo & WWU Baskets
Der Zweitligist WWU Baskets Münster ist 2021 zum dritten Mal in Folge „Mannschaft des Jahres“ bei Münsters Sportlerwahl geworden. Seit Juli 2021 ist Wolter Hoppenberg offizieller Businesspartner der WWU Baskets.Wie auch die WWU Baskets steht Wolter Hoppenberg für Teamgeist, Exzellenz und Innovation. Daher freuen wir uns, die sportliche Entwicklung der WWU Baskets aktiv zu begleiten […]
Grundlegende Rechtsprechungsänderung zu kommunalen Benutzungsgebühren in NRW
Mit Urteil vom 17.05.2022 hat das OVG NRW die seit 1994 feststehende Rechtsprechung zur Kalkulation von kommunalen Benutzungsgebühren geändert. In der seit Jahrzehnten weithin von Kommunen angewandten und von der Rechtsprechung anerkannten Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen sieht der zuständige 9. Senat – unter neuem Vorsitz – nun einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des […]
Änderung der BGH-Rechtsprechung: § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar
§179a AktG hat zum Regelungsgegenstand den Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne dass die Übertragung unter das Umwandlungsgesetz fällt. Für diesen Fall ist das Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses (§179 HGB) normiert, um die Aktionärsrechte zu schützen. Dieser § 179a HGB ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar. Das entschied der […]
EUGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen auch ohne Antrag der betroffenen Person
Nach einem aktuellen Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/29, ECLI:EU:C:2022:322) können Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstößen von Unternehmen ohne Beteiligung der Betroffenen geltend machen. Vor diesem Hintergrund ist in der nächsten Zeit mit Abmahnungen und Klagen von Verbraucherschutzverbänden in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften zu rechnen. Das Urteil des EuGHs sollte daher zum […]
Änderungen durch die „Omnibus-Richtlinie“ für Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen
Nachdem der deutsche Gesetzgeber zu Beginn des Jahres bereits das Kaufrecht in Bezug auf digitale Produkte und Dienstleistungen reformiert und insbesondere den Mangelbegriff überarbeitet sowie einige Verbraucherschutzvorschriften verschärft hat, treten zum 28.05.2022 weitere Änderungen in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit die sog. „Omnibusrichtlinie“ des europäischen Richtliniengebers um, die Änderungen an der Warenkaufrichtlinie, der Digitale-Inhalte-Richtlinie […]
Sind digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch künftig möglich?
Am 6. April 2022 hat der NRW-Landtag das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (Drucksache 17/16949) beschlossen.Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird nunmehr dauerhaft die Möglichkeit von digitalen und hybriden Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung […]
Neue Anforderungen an Vertreter:innen von Gemeinden in kommunalen Gesellschaften
Am 6. April 2022 hat der Landtag das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (Drucksache 17/16949) beschlossen. Das Gesetz eröffnet nicht nur die Möglichkeit digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Gremien, sondern führt auch erstmalig Anforderungen an Vertreter:innen […]
Stadtwerke Castrop-Rauxel übernehmen Gas- und Stromnetz im Stadtgebiet
Die Stadtwerke Castrop-Rauxel sind seit Jahresbeginn Eigentümer des Gasnetzes im Stadtgebiet. Und auch das Stromnetz hat den Besitzer gewechselt. Die Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG, gemeinsame Tochter der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH (74,9 Prozent) und der Westnetz GmbH (25,1 Prozent), hat das Stromnetz zum 1. Januar 2022 übernommen. Die Kooperationsgespräche mit dem bisherigen Eigentümer […]
