THG-Quoten Verkauf: Sofortige Bargeldprämien für Besitzer von Elektroautos, Nutzfahrzeugen oder öfftl. Ladepunkten
Halter von Elektroautos und Besitzer öffentlicher Ladestationen können seit dem Jahreswechsel eine Bargeldprämie für das Einsparen umweltschädlicher Emissionen durch die Nutzung von Elektrokraftfahrzeugen bzw. für das Betreiben einer öffentlichen Ladestation erhalten. Möglich macht dies der sog. THG-Quotenhandel. Nach §37a Absatz 4 BImSchG sind insbesondere Mineralölunternehmen verpflichtet, die Emissionen des von ihnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffs […]
Klärschlammverwertung Buchenhofen erweitert sich
Am 20.08.2021 sind der 2019 gegründeten Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH weitere öffentlich-rechtliche Partner beigetreten. Das Konzept der bisherigen Gesellschafter Aggerverband, Bergisch-Rheinischer Wasserverband, Wupperverband sowie der Stadtentwässerungsbetriebe der Stadt Düsseldorf und der Stadt Münster ist auch für die neuen Gesellschafter überzeugend. Diese sind die Stadtentwässerungsbetriebe der Städte Ahlen, Bergisch Gladbach, Oelde, der Abwasserbetrieb Warendorf sowie die Abwasserbetrieb […]
Dritter Bewirtschaftungszyklus (2022-2027) nach der Wasserrahmenrichtlinie beginnt
Der dritte Bewirtschaftungszyklus nach der Wasserrahmenrichtlinie hat nun begonnen. Die Bundesländer haben ihre Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme veröffentlicht. So hat am 07.12.2021 das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Hinweis bekannt gemacht. Alle Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme finden Sie im Internet, für NRW sind diese Dokumente hier abrufbar. Die Ziele der […]
Neue Rechtslage in NRW bei Erschließungsbeiträgen nach Grundsatzurteil des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.11.2021 – 1 BvL 1/19 – in einer vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Normenkontrolle entschieden, dass eine Gemeinde 25 Jahren nach Eintritt der beitragsrechtlichen Vorteilslage durch Fertigstellung einer Straße keine Erschließungsbeiträge mehr erheben darf. Stattdessen muss der Landesgesetzgeber aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine gesetzliche Regelung zur zeitlichen Grenze der […]
Neuer NRW-Leitfaden zur Optimierung des Genehmigungsverfahren BImSchG veröffentlicht
Der Leitfaden, der regelmäßig aktualisiert werden soll, soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen. Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren. Schließlich werden die gesetzlichen Beschleunigungsinstrumente erläutert und […]
Datenschutzanforderungen an das neue TTDSG
Wieder einmal hat sich die Gesetzeslage zum Datenschutz in Deutschland geändert. Grund hierfür ist das am 01.12.2021 in Kraft getretene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Das im Mai 2021 vom Gesetzgeber beschlossene Gesetz übernimmt europarechtliche Datenschutzvorgaben in nationale Vorschriften. Insbesondere für Unternehmen stellen sich im Bereich der eingesetzten Cookies auf Webseiten oder Apps neue Herausforderungen. Mit dem TTDSG […]
Novelle zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) verabschiedet
Am 10.11.2021 hat der niedersächsische Landtag die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 43/2021, S. 732). Die Änderungen treten zum 01.01.2022 in Kraft. Die neuen Regelungen zielen vor allem auf die Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens, den Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum ab. So ist Niedersachsen das erste Bundesland, das das […]
Verkehrssicherungspflichten für Industrieruinen
In der Ausgabe 3/2021 der UWP (Umweltrechtliche Beiträge aus Wissenschaft und Praxis) ist der Aufsatz „Zivil- und öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflichten für Industrieruinen (sog. Lost Places) – Sicherung oder Beseitigung der Gefahrenquelle?“ erschienen. Mit dem Kernthema der Verkehrssicherungspflichten bewegt sich der Beitrag auf einer Schnittstelle zwischen privatem und öffentlichem Recht, die dogmatisch bislang wenig durchdrungen ist. Hierbei […]
Landesweite Wasserschutzgebietsverordnung zur Bodenschatzgewinnung in NRW erlassen
Nach der Änderung des Landeswassergesetzes wurde in Nordrhein-Westfalen nun die Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen (Landesweite Wasserschutzgebietsverordnung oberirdische Bodenschatzgewinnung – LwWSGVO-OB) erlassen. Sie tritt am 01.10.2021 in Kraft. Sie ist von besonderer Bedeutung für die Trinkwasserversorger und die Rohstoffunternehmen in NRW. Das bisherige Rohstoffgewinnungsverbot in § 35 Abs. […]
Ratssitzungen nur mit 3 G- Nachweis
Mit Beschluss vom 30.9.2021 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen dürfen.Sitzungen kommunaler Gremien seien nach dem Willen des Verordnungsgebers Veranstaltungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 CoronaSchVO. Danach dürfen Veranstaltungen in Innenräumen nur noch […]
