Änderung der BGH-Rechtsprechung: § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar
§179a AktG hat zum Regelungsgegenstand den Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne dass die Übertragung unter das Umwandlungsgesetz fällt. Für diesen Fall ist das Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses (§179 HGB) normiert, um die Aktionärsrechte zu schützen. Dieser § 179a HGB ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar. Das entschied der […]
EUGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen auch ohne Antrag der betroffenen Person
Nach einem aktuellen Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/29, ECLI:EU:C:2022:322) können Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstößen von Unternehmen ohne Beteiligung der Betroffenen geltend machen. Vor diesem Hintergrund ist in der nächsten Zeit mit Abmahnungen und Klagen von Verbraucherschutzverbänden in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzvorschriften zu rechnen. Das Urteil des EuGHs sollte daher zum […]
Änderungen durch die „Omnibus-Richtlinie“ für Online-Händler und Betreiber von Online-Marktplätzen
Nachdem der deutsche Gesetzgeber zu Beginn des Jahres bereits das Kaufrecht in Bezug auf digitale Produkte und Dienstleistungen reformiert und insbesondere den Mangelbegriff überarbeitet sowie einige Verbraucherschutzvorschriften verschärft hat, treten zum 28.05.2022 weitere Änderungen in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit die sog. „Omnibusrichtlinie“ des europäischen Richtliniengebers um, die Änderungen an der Warenkaufrichtlinie, der Digitale-Inhalte-Richtlinie […]
Sind digitale Rats- und Ausschusssitzungen auch künftig möglich?
Am 6. April 2022 hat der NRW-Landtag das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (Drucksache 17/16949) beschlossen.Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird nunmehr dauerhaft die Möglichkeit von digitalen und hybriden Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung […]
Neue Anforderungen an Vertreter:innen von Gemeinden in kommunalen Gesellschaften
Am 6. April 2022 hat der Landtag das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (Drucksache 17/16949) beschlossen. Das Gesetz eröffnet nicht nur die Möglichkeit digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Gremien, sondern führt auch erstmalig Anforderungen an Vertreter:innen […]
Stadtwerke Castrop-Rauxel übernehmen Gas- und Stromnetz im Stadtgebiet
Die Stadtwerke Castrop-Rauxel sind seit Jahresbeginn Eigentümer des Gasnetzes im Stadtgebiet. Und auch das Stromnetz hat den Besitzer gewechselt. Die Stadtwerke Castrop-Rauxel Stromnetz GmbH & Co. KG, gemeinsame Tochter der Stadtwerke Castrop-Rauxel GmbH (74,9 Prozent) und der Westnetz GmbH (25,1 Prozent), hat das Stromnetz zum 1. Januar 2022 übernommen. Die Kooperationsgespräche mit dem bisherigen Eigentümer […]
Änderungsentwurf zum LROP NDS – Paradigmenwechsel bei „Wind im Wald“
Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) fortzuschreiben und hat hierfür einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017 erarbeitet. Das Änderungsverfahren hat im November 2019 mit der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten begonnen. Anfang 2021 bestand im Rahmen eines ersten Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit, zum Entwurf der […]
FAQ – Was Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine beachten müssen
Bis zum 04. April 2022 sind nach Angaben der Bundespolizei bereits 306.836 aus der Ukraine Geflüchtete nach Deutschland eingereist. Da keine Einreisekontrollen stattfinden und sich viele Flüchtlinge noch nicht offiziell gemeldet haben, dürfte die tatsächliche Zahl der Geflüchteten laut Bundesinnenministerium sogar noch viel höher ausfallen. Diese Schutzsuchenden sollen unbürokratisch und schnell Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt […]
Ziel ortsunabhängiger Arbeitsplatz: Steiniger Weg oder Strandspaziergang?
Lena Kreggenfeld, Rechtsanwältin in der Kanzlei Wolter Hoppenberg und dort im Team »Energie & Digitales« tätig, berichtet über umgesetzte Neuerungen im Arbeitsalltag und wohin die Digitalisierungsreise der Zukunft führen soll. Gibt es ein »Digitalisierungsziel«, das Sie als Kanzlei erreichen wollen? Digitalisierungsthemen befassen mich nicht nur auf Mandatsseite. Im Team »Energie & Digitales« sind wir Vorreiter […]
Kreis haftet nicht bei Anwendung eines fehlerhaften Flächennutzungsplans
Das Landgericht Paderborn hat in einem am 14.3.2022 verkündeten Urteil – 3 O 579/21 – die Rechtsprechung zur Haftung von Genehmigungsbehörden weiterentwickelt. In der Entscheidung befasst sich das Gericht mit Einzelheiten des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und mit den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 39 OBG NRW. Beide Anspruchsgrundlagen kommen […]
