Kann ein KI-System als Erfinder i. S. d. Patentgesetzes benannt werden?
Diese Auffassung vertrat zumindest der US-Amerikaner Stephen Thaler. Dieser entwickelte das KI-System „DABUS“ (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) und begehrte die Erteilung eines Patents, für das die Künstliche Intelligenz als Erfinder benannt werden sollte. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte dies wie im Anschluss auch das Bundespatentgericht (BPatG) mit der Begründung […]
Bundesregierung erleichtert die Übertragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien
Am 4. Juli 2024 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Stecksolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drs. 20/9890) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/12146) angenommen. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten sind für den Ausbau Erneuerbarer Energien von entscheidender praktischer Bedeutung; denn Sie […]
Bundeskabinett beschließt Gesetz zum schnelleren Ausbau der Telekommunikationsnetze
Am 24. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) beschlossen. Das Gesetz ist Bestandteil der Gigabit-Strategie der Bundesregierung und soll den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen schneller voranbringen. Inhaltlich verbessert das Gesetz die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. […]
Die Impressumspflicht nach dem neuen Digitale-Dienste-Gesetz
Fast jedes Unternehmen besitzt mittlerweile eine Homepage im Internet. Es handelt sich hierbei um die „digitale Visitenkarte“ eines Unternehmens, welche den rechtlichen Anforderungen entsprechen sollte, um einen guten Eindruck auf potentielle Kunden und Interessenten zu machen. Insoweit muss praktische jede Webseite auch ein Impressum vorenthalten. Betreiber von Webseiten waren bislang aufgrund des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet, […]
nis2know: Bundesregierung beschließt Umsetzung der NIS-2 Richtlinie
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 24. Juli 2024, das Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) im deutschen Recht umgesetzt. Die NIS2UmsuCG bedeutet eine umfassende Überarbeitung des bestehenden Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG). Schon in […]
BImSchG-Novelle soll immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigen
Am 03.07.2024 ist das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Kraft getreten. Das Gesetz verankert erstmals das Klima als Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und zielt darauf ab, die Verfahren zu vereinfachen und die Energiewende zu fördern. Kerninhalte der Novelle: 1. Klima als Schutzgut: Die Aufnahme des Klimas als Schutzgut im […]
Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung NRW vom 27.06.2024 veröffentlicht
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD) hat nun die lang ersehnte Erstattungsverordnung für Beitragsausfälle für kommunale Straßenausbaumaßnahmen in NRW (kurz: Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung NRW) veröffentlicht (GV.NRW. 2024, S. 419). Sie ist rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft getreten und soll Beitragsausfälle der Kommunen kompensieren, die diesen durch das im Januar eingeführte Beitragserhebungsverbot (§ 8 […]
Ein neues Deutschlandtempo: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Erreichung der Klimaziele
Die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele erfordert einen umfassenden Umbau weiter Teile der deutschen und europäischen Wirtschaft. Dies umfasst den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Erweiterung von Gas- und Stromnetzen. Auch industrielle Infrastrukturen und Produktionsanlagen müssen grundlegend umgerüstet werden, was detaillierte Planungen und umfangreiche Genehmigungsverfahren erfordert. In Deutschland nehmen diese Verfahren oft ein halbes Jahrzehnt in […]
Intel: Erfolgreicher Erörterungstermin in einem Millionenprojekt
Michael Hoppenberg hat aufseiten des US-Konzerns Intel als Verfahrensleiter erfolgreich durch den Erörterungstermin, in welchem insgesamt 13 Einwendungen von u.a. dem BUND, dem NABU und weiteren Umweltschutzorganisationen sowie Einzelpersonen und Kommunen in knapp sechs Stunden verhandelt wurden, geführt. Die Einzelheiten zum Verfahrensstand sowie die jeweiligen Verhandlungspositionen finden Sie hier. Vorbereitung, Durchführung und Kommunikationsstil dieses Erörterungstermins […]
RA Dr. Till Elgeti und RAin Dr. Corinna Durinke zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie
Nachdem die Kommission im Oktober 2022 einen Entwurf für die überarbeitete EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) vorgelegt hatte, wurde dieser im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission diskutiert. Zentrale Diskussionspunkte waren neben den Umsetzungsfristen die Einführung einer vierten Behandlungsstufe (oder auch 4. Reinigungsstufe) zur Elemination von Mikroschadstoffen aus dem Abwasser, die Einführung einer Herstellerverantwortlichkeit und Kostentragung diese neue […]
