Neue Regeln für Cybersicherheit: Aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur NIS-2-Richtlinie erschienen
Am 7. Mai 2024 wurde der aktuelle Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz veröffentlicht. Durch den Gesetzesentwurf wird die NIS-2-Richtlinie auf Bundesebene umgesetzt. Die Umsetzung soll weiterhin bis zum 17. Oktober 2024 erfolgen. Derzeit können die Bundesländer, Verbände, Organisationen und Institutionen noch eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abgeben und Anmerkungen, Kritikpunkte oder Verbesserungsvorschläge äußern, bevor das […]
nis2know: Bundesregierung beschließt Umsetzung der NIS-2 Richtlinie
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 24. Juli 2024, das Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) im deutschen Recht umgesetzt. Die NIS2UmsuCG bedeutet eine umfassende Überarbeitung des bestehenden Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG). Schon in […]
BImSchG-Novelle soll immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigen
Am 03.07.2024 ist das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Kraft getreten. Das Gesetz verankert erstmals das Klima als Schutzgut im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und zielt darauf ab, die Verfahren zu vereinfachen und die Energiewende zu fördern. Kerninhalte der Novelle: 1. Klima als Schutzgut: Die Aufnahme des Klimas als Schutzgut im […]
Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung NRW vom 27.06.2024 veröffentlicht
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD) hat nun die lang ersehnte Erstattungsverordnung für Beitragsausfälle für kommunale Straßenausbaumaßnahmen in NRW (kurz: Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung NRW) veröffentlicht (GV.NRW. 2024, S. 419). Sie ist rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft getreten und soll Beitragsausfälle der Kommunen kompensieren, die diesen durch das im Januar eingeführte Beitragserhebungsverbot (§ 8 […]
Ein neues Deutschlandtempo: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Erreichung der Klimaziele
Die Umsetzung der beschlossenen Klimaziele erfordert einen umfassenden Umbau weiter Teile der deutschen und europäischen Wirtschaft. Dies umfasst den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Erweiterung von Gas- und Stromnetzen. Auch industrielle Infrastrukturen und Produktionsanlagen müssen grundlegend umgerüstet werden, was detaillierte Planungen und umfangreiche Genehmigungsverfahren erfordert. In Deutschland nehmen diese Verfahren oft ein halbes Jahrzehnt in […]
Intel: Erfolgreicher Erörterungstermin in einem Millionenprojekt
Michael Hoppenberg hat aufseiten des US-Konzerns Intel als Verfahrensleiter erfolgreich durch den Erörterungstermin, in welchem insgesamt 13 Einwendungen von u.a. dem BUND, dem NABU und weiteren Umweltschutzorganisationen sowie Einzelpersonen und Kommunen in knapp sechs Stunden verhandelt wurden, geführt. Die Einzelheiten zum Verfahrensstand sowie die jeweiligen Verhandlungspositionen finden Sie hier. Vorbereitung, Durchführung und Kommunikationsstil dieses Erörterungstermins […]
RA Dr. Till Elgeti und RAin Dr. Corinna Durinke zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie
Nachdem die Kommission im Oktober 2022 einen Entwurf für die überarbeitete EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) vorgelegt hatte, wurde dieser im Trilog zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission diskutiert. Zentrale Diskussionspunkte waren neben den Umsetzungsfristen die Einführung einer vierten Behandlungsstufe (oder auch 4. Reinigungsstufe) zur Elemination von Mikroschadstoffen aus dem Abwasser, die Einführung einer Herstellerverantwortlichkeit und Kostentragung diese neue […]
§ 2 EEG-Grundsatzerlass für NRW veröffentlicht
Inzwischen ein Dauerbrenner im Verwaltungsrecht ist das überragende öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien. Dieser Grundsatz ist in § 2 EEG gefasst. Was er konkret für Verwaltung und Antragsteller bedeutet ist aber oft offen. Nordrhein-Westfalen hat nun mit dem 25. Juni 2024 veröffentlichten Erlass zu Grundsatzfragen bei der Anwendung des § 2 EEG bei Verwaltungsentscheidungen […]
Ruhestandsregelung für Beamte und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes in NRW geändert
Am 03.07.2024 hat der Landtag NRW den Gesetzesentwurf zur Anhebung der Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen des feuerwehrtechnischen Dienstes (18/8026 -Neudruck) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/9758) und gemäß dem Änderungsantrag (18/9799) beschlossen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Anlass Unter anderem aufgrund der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil […]
