Transparenzpflichten für KI veröffentlicht – Leitlinien der EU-Kommission für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen gemäß Art. 50 der KI-Verordnung
Mit dem aktuellen Entwurf zu den Transparenzanforderungen für die Nutzung von KI-Systemen vom 8. Mai 2026 konkretisiert die Europäischen Kommission die Vorgaben zu Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Die geplanten Leitlinien sollen die praktische Umsetzung der Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten vereinheitlichen und gleichzeitig zur Rechtssicherheit in der Anwendung beitragen. Die Veröffentlichung markiert einen weiteren wichtigen […]
JUVE zeichnet Wolter Hoppenberg aus
Wolter Hoppenberg zählt zu den 50 führenden Mittelstandsberatern Deutschlands – erstmals im renommierten JUVE-Ranking. Das Wirtschaftsrechtsmagazin JUVE Rechtsmarkt listet Wolter Hoppenberg in seiner aktuellen Ausgabe (Mai 2026) unter den 50 führenden mittelständischen Kanzleien Deutschlands. Diese Auszeichnung bestätigt, was unsere Mandant:innen täglich erleben: verlässliche, fundierte Rechtsberatung, die auch unter herausfordernden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen Bestand hat. […]
Erste Änderung des Bürgerenergiegesetzes NRW beschlossen
1. Ausnahme für Direktversorgung in GIB-Gebieten (§ 2 Abs. 3) Geltendes Recht: Das BürgEnG gilt nicht für Windenergieanlagen, die überwiegend der Eigenversorgung eines oder mehrerer Betriebe dienen und innerhalb eines im Regionalplan festgelegten Gewerbe- oder Industriegebiets (GIB) liegen. Neue Rechtslage: Der Begriff „Eigenversorgung“ wird durch „Versorgung“ ersetzt. Entscheidend ist nun zusätzlich, dass die Versorgung mittels […]
Gigabit Infrastructure Act: Neuer Rechtsrahmen für den beschleunigten Ausbau digitaler Netze in Europa – weitere wesentliche Pflichten am 12.05.26 in Kraft
Weitere wesentliche Pflichten aus der Gigabit-Infrastrukturverordnung (Gigabit Infrastructure Act – GIA, VO (EU) 2024/1309) treten am 12.05.2026 in Kraft. Die Verordnung setzt einen neuen, einheitlichen Rahmen für den Ausbau digitaler Hochleistungsnetze in Europa. Ziel ist es, den bislang zersplitterten Rechtsrahmen zu überwinden und den Ausbau leistungsfähiger Netzinfrastrukturen effizienter, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Die bisherigen […]
VG Düsseldorf: Weitere Entscheidung zu differenzierten Hebesätzen der Grundsteuer B
Nach den Urteilen des VG Gelsenkirchen zu den differenzierten Hebesätzen in den Städten Bochum (5 K 3234/25), Dortmund (5 K 3699/25), Essen (5 K 2074/25) und Gelsenkirchen (5 K 5238/25) hatte nun das VG Düsseldorf am 10.03.2026 (5 K 7062/25) erstmals im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Grundsteuerbescheid zu einem Nichtwohngrundstück (hier: gemischt-genutztes Grundstück) zu […]
Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Kollegen Dr. Christian Lucas
Infolge eines tragischen Unfalls ist der Partner unserer Kanzlei Dr. Christian Lucas verstorben. Wir verlieren einen geschätzten Kollegen, der den Bereich des Versicherungs- und Haftungsrechts über Jahre mitgeprägt hat. Er hatte stets ein offenes Ohr für die Belange anderer und hat sich besonders um die Ausbildung junger Kolleginnen und Kollegen verdient gemacht. Wir werden ihn […]
